Ludwigshafen – Vulnerable Gruppen und Care-Berufe besser schützen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Grünen im Rat äußern sich zu den Anträgen der Linken und des “Ludwigshafener Forums und Piraten” in der heutigen Stadtratssitzung:

Die Maßnahmen der Stadt Tübingen, die die Linke und das “Forum und Piraten” auf Ludwigshafen übertragen wollen, werden von den Grünen im Rat kritisch gesehen: Die Wirksamkeit des “Tübinger Wegs” ist bisher nicht belegt, die Mortalität liegt in Tübingen nah am Bundesdurchschnitt. Unser Bestreben muss es sein, systemrelevante und vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Wir begrüßen die Ausstattung städtischer Mitarbeiter*innen mit FFP2-Masken, ebenso dass die Landesregierung jetzt 1 Million kostenfreie FFP2-Masken für Menschen im Leistungsbezug angekündigt hat. Fahrdienste für ältere oder allgemein „vulnerable“ Menschen halten wir für sinnvoll. Dazu sind aber schnell bundes- und landesweite Vereinbarungen nötig, und die ohnehin schwer getroffenen ÖPNV-Unternehmen und ihre kommunalen Auftraggeber dürfen damit nicht alleingelassen werden.

In Tübingen gibt es aufgrund eines ganz anders organisierten Buslinienverkehrs ohnehin ein Sammeltaxiangebot, dieses Angebot ist nicht auf Ludwigshafen übertragbar. Eine Taxilösung könnte tatsächlich wie das geplante Frauennachttaxi aufgesetzt werden. Der eigentliche Fahrdienstleister sollte sicher nicht die Stadtverwaltung sein, wie es der Antrag der Linken vorsieht, eher schon die Taxiunternehmen in der Stadt.

Da wir uns als Gesellschaft nicht zu einem zeitlich klar begrenzten harten Lockdown im Sinne eines Zero-Covid-Ziels entschließen können – was sowohl gesundheitlich, als auch wirtschaftlich und sozial unserer Meinung nach sinnvoll wäre – sehen wir den Schwerpunkt darin, allen Angehörigen vulnerabler Gruppen und allen „Care“-Berufen in der Pflege und der Betreuung möglichst guten Schutz, möglichst gute Testung und möglichst schnelle Impfung anzubieten, daneben weiterhin Maßnahmen zur Minimierung physischer Außenkontakte – dazu gehört auch Nachbarschaftshilfe, oder Unterstützung bei der Nutzung digitaler Kommunikation für den sozialen Kontakt. Die Engpässe bei den Impfstoffen und den Testkapazitäten sind nicht in Ludwigshafen gemacht, aber jeder Impuls, hier lokal Verbesserungen zu erreichen, ist wichtig. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Text: Die Grünen im Rat