Heidelberg – Alle Ausschuss-Sitzungen per Video-Konferenz! Gremientermine künftig digital – Gemeinderats-Sitzung aus rechtlichen Gründen weiter in Präsenz

        Das Heidelberger Rathaus.

        Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund der Corona-Entwicklungen verlagert die Stadt Heidelberg bis auf die abschließende Sitzung des Gemeinderates alle Gremiensitzungen ins Digitale: Die Sitzungen sämtlicher gemeinderätlichen Ausschüsse, der Bezirksbeiräte, des Jugendgemeinderats, des Migrationsbeirates und des Beirates von Menschen mit Behinderungen finden dann als Video-Konferenzen statt. Beginn ist mit dem nächsten Gremienlauf ab 11. Februar 2021. Die abschließenden Gemeinderatssitzungen am Ende jedes Gremienlaufs müssen weiterhin als Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Corona-Vorgaben durchgeführt werden, um die Rechtssicherheit der Beschlüsse sicherstellen.

          Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sagte: „Wir führen bis auf die abschließende Sitzung des Gemeinderats alle Gremien-Sitzungen per Video-Konferenz durch. Das sind mehr als zehn Gremien-Termine pro Monat. Ich danke meiner Verwaltung, die mit viel Kreativität und fachlichem Know-How diese rechtssichere Lösung gefunden hat. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir die digitalen Möglichkeiten während der Corona-Pandemie in allen Bereichen nutzen, um Infektionsrisiken zu reduzieren.“

          Öffentlichkeitsbeteiligung auch ohne Live-Stream gegeben

          Die Mitglieder der Gremien werden sich ab dem kommenden Sitzungslauf per Video-Konferenz zuschalten, beraten und auch abstimmen können. Lediglich die Sitzungsleitung, die Protokoll- und Schriftführung sowie die technische Betreuung werden im Neuen Sitzungssaal im Rathaus anwesend sein. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auf der Tribüne Besucherplätze angeboten werden. Die Sitzungen dürfen auch weiterhin nicht öffentlich im Internet übertragen werden. Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet via Live-Stream ablehnt. Der Städtetag hatte das Land Baden-Württemberg aufgefordert, durch eine Gesetzesordnung die Möglichkeit zum sogenannten Live-Streaming zu schaffen. Die Landesregierung hat dies in einer schriftlichen Reaktion abgelehnt.

          Aktuell elektronisches Umlaufverfahren

          Die Stadt Heidelberg hatte für den aktuellen Gremienlauf – wie bereits im vergangenen Frühjahr während des ersten Lockdowns – alle Gremiensitzungen mit Ausnahme der Gemeinderatssitzung abgesagt. Die Punkte wurden stattdessen soweit wie möglich im elektronischen Umlaufverfahren entschieden. Vorlagen, die auf diese Weise nicht geklärt werden konnten, wurden ohne Vorberatung in der Sitzung des Gemeinderats entschieden. Die künftige Regelung hat den Vorteil, dass alle Punkte in den Ausschüssen diskutiert werden können. Dies soll auch die Dauer der notwendigen Präsenz-Sitzung des Gemeinderats verkürzen.

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