Mannheim – SPD-Gemeinderatsfraktion und IG Metall Mannheim schlagen „Runden Tisch zur Zukunft des Industriestandorts Mannheim“ vor – Einigkeit auch zur Notwendigkeit der Investitionspolitik in Krisenzeiten

Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim) –
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich im Rahmen einer Videokonferenz mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Mannheim, Thomas Hahl, über industriepolitische Fragestellungen und deren unmittelbaren Auswirkungen auf den Produktionsstandort Mannheim ausgetauscht. Gegenstand des Gesprächs mit den SPD-Stadträtinnen und Stadträten waren insbesondere die lokale Umsetzung der auf Bundesebene angekündigten, regionalen Transformationsstrategie, mit der dem langfristigen Strukturwandel der Automobilindustrie Rechnung getragen wird. Die Bundesregierung hat auf der jüngsten Sitzung des als „Konzertierte Aktion Mobilität“ titulierten Spitzentreffen mit den Ländern sowie VertreterInnen aus der Automobilindustrie und den Gewerkschaften beschlossen, im Rahmen eines Förderprogramms 200 Millionen Euro zur Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien bereitzustellen. „Ziel muss es sein, dass der Produktionsstandort Mannheim dabei partizipiert und einen erheblichen Teil aus diesem Fonds erhält, da viele Arbeitsplätze in Mannheim, beispielsweise bei ZF Wabco, oder Benz und Evobus von der Transformation der Antriebsstränge erheblich betroffen sein werden. Es muss seitens der Landesregierung eine faire Verteilung aller Regionen stattfinden und dazu gehört auch Mannheim“, fordert Thomas Hahl und baut auf die Unterstützung der beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, damit finanzielle Unterstützung auch nach Mannheim fließt. Um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften zu intensivieren und gemeinsam die bevorstehenden Transformationsprozesse gestalten zu können, schlagen der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Thorsten Riehle, und Thomas Hahl zudem vor, einen „Runden Tisch zur Zukunft des Industriestandorts Mannheim“ ins Leben zu rufen. „In Mannheim wurde nicht nur das Auto erfunden, die Quadratestadt ist als bedeutsamer, historisch gewachsener Produktionsstandort des Maschinen- und Anlagebaus geprägt. Das ist nicht nur reine Tradition, der wir uns als SPD verpflichtet fühlen, sondern ein immer noch wichtiger Standortvorteil, an dem viele Arbeitsplätze für die gesamte Region geknüpft sind. Deshalb setzen wir uns als SPD dafür ein, die anstehenden Transformationsprozesse aktiv zum Erhalt der Arbeitsplätze zu gestalten. Politik, Industrie und Gewerkschaften müssen dabei gemeinsam handeln, nur dann können wir die Herausforderungen meistern“, bezieht Riehle klar Position.

Investitionspolitik stärkt in Krisenzeiten und bringt Stabilität

Einigkeit zwischen der SPD und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall gibt es auch beim Thema der Finanzpolitik der Stadt Mannheim als Reaktion auf die Corona-Krise. Gerade in Krisenzeiten müsse der Staat für Stabilität sorgen. „Das bedeutet, dass Investitionen der Kommune unbedingt weiterhin getätigt werden müssen“, fordert Hahl. Riehle ergänzt: „Wir verbinden damit Zukunftspolitik und Konjunkturstabilität. Nur damit stärkt die Stadt Mannheim die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.“ Deshalb fordern Hahl und Riehle eine konsequente Beibehaltung der hohen, kommunalen Investitionen auch in den kommenden Jahren.