Ludwigshafen – Verschärfung der Maßnahmen ab Montag – Bussgelder und dauerhafter Betriebserlaubnisentzug bei Verstoss gegen Öffnungsverbot – Impffortschritte und aktuelle Entwicklungen der Coronasituation im Stadtkreis


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit Inkrafttreten der ersten Ausgangssperre in Ludwigshafen Anfang Dezember, hat sich der Inzidenzwert des Coronavirus im Stadtkreis deutlich reduziert. Er lag bei Inkrafttreten noch weit über dem Inzidenzwert von 300, ist mittlerweile allerdings auf einen Wert von 164,9 gesunken (Stand Freitag, 0:00 Uhr). Ebendies gilt derzeit auch für den umliegenden Rhein-Pfalz-Kreis und Frankenthal. Auch dort sind die Inzidenzwerte in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Dies bedeutet im Fall Ludwigshafen zwar eine Halbierung, ist aber noch lange kein Grund für Entwarnung, da auch die feiertagsbedingte Abschwächung der Testzahlen berücksichtigt werden muss. Am Montag, 11.01.2021, tritt deshalb, nach Absprachen von Bund und Ländern, eine neue Verordnung mit verschärften Kontaktbeschränkungen und Bewegungseinschränkungen in Kraft.

        Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 08.01.2021, gab Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) erneut einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Krise in Ludwigshafen. Dabei ging sie zusammen mit den Beigeordneten Andreas Schwarz und Beate Steeg sowie Martin Graf vom Kommunalen Ordnungsdienst und Ramona List als Impfkoordinatorin, auf bevorstehende Anpassungen der Corona-Verordnung, Impffortschritte und den Gesamtstand der aktuellen Lage in Ludwigshafen ein.

        Das Impfzentrum in Ludwigshafen ist gestern gestartet und auch mobile Impfteams sind nun vorallem in Pflegeheimen im Einsatz. Um eine Überlastung der Impfhotline anzugehen, wurden die technischen und personellen Möglichkeiten nochmals ausgebaut. Derzeit können nur Menschen ab 80 Jahren einen Impftermin bekommen. Alle anderen werden gebeten, momentan nicht nach Impfterminen anzufragen.

        Im Klinikum Ludwigshafen wurde ebenfalls die erste Impfrunde des Pflegepersonals beendet. Man warte auf weiteren Impfstoff.

        In einem Telefonat wurde mit Vertretern des Umkreises abgesprochen, dass eine einheitliche Verordnung für Montag ausgearbeitet werden soll. Mit Ausnahme von Nuancen werde es einen Gleichklang geben, so Steinruck.

        Ramona List gab als Impfkoordinatorin weitere Infos zum bisherigen Impfverlauf. 180 Menschen, die im Amtsdeutsch “Impflinge” genannt werden, hätten sich gestern impfen lassen. Bürokratisch wurden kleine Verbesserungen bei der Einholung von Einverständniserklärungen angepasst. Auch die Aufbereitung des Impfstoffes vor Ort wurde nochmals optimiert. Es habe viel Lob für den Ablauf der Impfungen gegeben. Es fände ein permanenter Austausch mit Apothekern und Ärzten statt, um weitere Optimierungen vorzunehmen. Nebenwirkungen seien vor Ort bislang nicht festgestellt worden. DIe Geimpften sollen aber ihren Zustand nach der Impfung weiter festhalten und auch melden.

        An diesem Freitag seien nicht alle Impftermine vergeben worden, da die Nachfrage noch nicht dem Angebot entspräche. Am Montag sei das Kontingent jedoch wieder weitestgehend ausgelastet.

        Anmeldungen können sowohl online oder via Telefon erfolgen. Man müsse auch Pseudoanmeldungen aussieben. Generelll finden Impfungen zwischen 10 und 17 Uhr im Impfzentrum statt. Vor Ort Anmeldungen sind nicht möglich, man solle ausschliesslich online oder telefonisch Imoftermine vereinbaren. Hier habe es auch Fehlinformationen von Ärzten gegeben.

        Impftermine und Informationen sind auf https://www.ludwigshafen.de/buergernah/buergerservice/informationen-zum-coronavirus/impfung, über Telefonnummer 0800 575 81 00 oder über die Internetseite www.impftermin.rlp.de erhältlich.

        Jutta Steinruck wies darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen noch deutlich limitiert seien und die Verantwortung zur Lieferung und der Beschaffung beim Land liege. Man hoffe auf eine Ausweitung der Lieferungen in naher Zukunft.

        Momentan gäbe es ein größeres Ausbruchsgeschehen in einer nicht näher bezeichneten Senioreneinrichtung, erklärte Beate Steeg. Dies erschwere auch die Koordination der Impfungen für dessen Bewohner. Man versuche mit Schnell- und PCR-Tests die Positivfälle zu ermitteln und weitere Impfungen auch unter den erschwerten Umständen innerhalb des Heimes vorzunehmen. Einige Testergebnisse stünden derzeit noch aus, es handele sich jedoch um einen bedeutenden Teil an Positivfällen bei Bewohnern und Pflegebediensteten des Heimes, was die Lage nicht einfacher mache.

        In weiteren Heimen würden bereits die zweiten Impftermine koordiniert. Mobil wurden bereits 1050 Heimbewohner und Personal aus Pflegeheimen geimpft. Auch hier sei die Menge des verfügbaren Impfstoffes sowie gesundheitliche Aspekte seien hingegen limitierende Faktoren. Die Impfbereitschaft sei generell hoch.

        Man überlege, eine vom Land unabhängige Impfstruktur innerhalb Ludwigshafen auszubauen, z.B. über niedergelassene Ärzte und Apotheker. Hier müssten allerdings noch rechtliche Fragen geklärt werden, auch was den Impfstoffnachschub betrifft. Man bereite sich vor, bei Klärung dieser Fragen, schnell reagieren zu können.

        Zu der bevorstehenden neuen 15. Landes-Coronaverordnung erläuterte Martin Graf die kommenden Abstimmungen und Aspekte zur Allgemeinverfügung für Ludwigshafen. DIe Inzidenz steige nach einer ABschwächung über den Jahreswechsel nun wiede ran.

        Maskenpflicht, Geschäftsschliessungen und Besuchsbeschränkungen in Pflegeinrichtungen würden fortgesetzt. Auch die Ausgangssperre ab 21 Uhr werde weiterhin fortgesetzt. Es seien mittlerweile fast 2800 Bussgeldverfahren eingeleitet worden, darunter ein Großteil wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und rund 100 Quarantäneverstösse. Graf wies darauf hin, dass man dem Aufruf zur Öffnung der Geschäfte unter dem #WirMachenAuf nicht folgen solle, da dies Bussgelder ab 5000 € oder gar dauerhafte Stillegungen und Entziehung von Betriebserlaubnissen mit sich bringen würde.

        “Die Betreiber sollen wissen, dass wir die ganze Kraft des Gesetzes umsetzen werden, um unerlaubte Öffnungen zu unterbinden”, sagte Graf. Hierfür würden gezielte Kontrollen und konsequente Sanktionen erfolgen.

        “Die Massnahmen haben derzeit Bestand und wir werden sobald möglich schauen, wann wir lockern können”, sagte Steinruck. Ziel sei die Inzidenz von 50, ab der man Lockerungen umsetzen kann.

        “Die Lage ist derzeit noch nicht stabil genug”, ergänzte das Stadtoberhaupt. Im Hinblick auf die neue Landesverordnung sagte Steinruck, die flächendeckende Kontrolle des 15km-Radius sei nicht realistisch. Man versuche jedoch so weit möglich zu kontrollieren.

        Die Kontrolle der verschiedenen Massnahmen belaste die Arbeit der öffentlichen Ordnungbehörden enorm und man müsse immer wieder Personal umschichten. Martin Graf sagte: “Wir sind bei Kontrolle und Abarbeitung der Bussgelder alle am Anschlag und hatten auch im Winter kaum eine Verschnaufpause.” Man versuche deshalb aus der Breite der gesamten Verwaltung für personelle Entlastung zu sorgen.

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