Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zur möglichen Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus:
„Der Gesundheitsschutz steht für uns an erster Stelle. Nur wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen, können Wirtschaft und Gesellschaft in der Breite wieder Tritt fassen. Die Politik muss also handeln. Kriterien dabei müssen sein, ob die Maßnahmen geeignet, verhältnismäßig, fair und alternativlos sind. Sinnvolle Stellschrauben sind, wie von uns schon mehrfach gefordert, eine bessere digitalisierte Verfolgung der Infektionsketten, eine effektivere Impfstrategie und ein höherer Schutz vulnerabler Gruppen. Mit Blick auf die Wirtschaft müsste die Politik zielgenauer vorgehen: Allen Betrieben, die durch entsprechende Hygienemaßnahmen und eine geringe Kontaktintensität kein Infektionsrisiko für Kunden und Mitarbeiter darstellen, sollte die Öffnung erlaubt werden.
Eine pauschale Verlängerung des Lockdowns hingegen stürzt sehr viele Betriebe in Existenznot. Eigentlich müssten alle direkt und indirekt von Schließungen betroffenen Betriebe entschädigt werden, da sie ein Sonderopfer für die Gesellschaft erbringen. Das erscheint aber kaum noch leistbar. Es muss verhindert werden, dass die coronabedingten Staatsausgaben unser Finanz- und Währungssystem ins Wanken bringen. Deshalb erscheint es sinnvoller, möglichst viele Betriebe weiterarbeiten zu lassen, sofern dies gesundheitspolitisch vertretbar ist.
Ein Ärgernis im regionalen Handel ist das Verbot von „Click-and-Collect“ auf der baden-württembergischen Seite, während dies in Rheinland-Pfalz und Hessen erlaubt ist. Die ursprüngliche Befürchtung in Stuttgart, es käme im Vorweihnachtsgeschäft zu Menschenansammlungen vor den Geschäften, ist jetzt hinfällig. Hier sollte zeitnah eine Änderung der baden-württembergischen Verfügung erfolgen.
Nach zehn Monaten Pandemie und inzwischen mehr als zwei Monaten Lockdown für viele Branchen sollte die Politik einen differenzierteren Ansatz wählen. Tut sie das nicht, droht sie Akzeptanz bei den Betroffenen zu verlieren.”
IHK Rhein-Neckar
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