Frankenthal – Straßenausbaubeiträge: Neue Satzung tritt in Kraft

        Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Wer in Frankenthal ein Grundstück besitzt, muss sich auf Veränderungen der wiederkehren-den Beiträge für den Straßenausbau einstellen. Bislang wurden diese Kosten gleichmäßig auf alle Grundstücksbesitzer im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Stadt trug 35 Prozent der Kos-ten. Zukünftig ist Frankenthal in zehn Abrechnungseinheiten eingeteilt, der Gemeindeanteil liegt zwischen 20 und 40 Prozent – je nachdem, wie stark die jeweiligen Gebiete im Verhältnis durch Anlieger- oder Durchfahrtverkehr genutzt werden. Grundlage für die Bestimmung des Gemeindeanteils bilden unter anderem Verkehrsgutachten. Grund für die Neufassung, die der Stadtrat im Mai verabschiedet hat, sind höchstrichterliche Vorgaben. So wurde durch mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz deutlich, dass die Stadt Frankenthal ihre bisherige Bewertung des gesamten Stadtgebiets als eine Abrechnungseinheit nicht aufrechterhalten kann. Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. In den nächsten Tagen erhalten Grundstücksbesitzer die Beitragsbe-scheide für das Jahr 2016.

        Höhere Beitragslast durch kleinere Abrechnungseinheiten
        Durch die Einteilung des Stadtgebiets in kleinere Abrechnungseinheiten, müssen Grundstück-seigentümer mit zum Teil deutlich höheren Beiträgen als bisher rechnen. Allerdings werden Beiträge nicht mehr automatisch jährlich fällig, sondern nur dann, wenn tatsächlich beitrags-pflichtige Baumaßnahmen in der jeweiligen Abrechnungseinheit stattfanden.

        Neuberechnung der beitragspflichtigen Grundstücksflächen

        Bestandteil der neuen Satzung ist auch die Neuberechnung der beitragspflichtigen Grund-stücksflächen. Wie in den meisten anderen rheinland-pfälzischen Kommunen wird jetzt der so genannte Vollgeschossmaßstab angewendet. Dieser Maßstab zeichnet sich vor allem durch seine Praktikabilität und Durchschaubarkeit aus, er ist ein zulässiger und vom Bundesverwal-tungsgericht wiederholt ausdrücklich empfohlener Maßstab. So wird neben der Größe eines Grundstücks auch dessen bauliche Nutzung bewertet. Der Zuschlag pro Vollgeschoss beträgt 20 Prozent. Grundstücksfläche und der Zuschlag für Voll-geschosse (Vollgeschossfläche) werden zur Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche addiert. Gewerbliche oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke werden mit einem Nutzungsart-zuschlag belegt, der die Summe der Grundstücks- und Vollgeschossfläche erhöht.

        Mehr Informationen und Kontakt
        Den Beitragsbescheiden ist ein Infoblatt beigelegt. Weiterführende Informationen und die Sat-zung im Wortlaut sind auch unter www.frankenthal.de (Stadt und Bürger > Verwaltung > Steuern und Beiträge > wiederkehrende Ausbaubeiträge) zu finden. Rückfragen beantwortet die Abteilung Steuern und Beiträge des städtischen Bereichs Finanzen unter finan-zen@frankenthal.de bzw. 06233 89 433.

        HINTERGRUND
        Welche Straßenausbaumaßnahmen sind beitragspflichtig?

        Anliegerbeiträge fallen für Baumaßnahmen an, die die Qualität einer vorhandenen Straße verbessern. Das können beispielsweise das Teeren eines bisher unbefestigten Zufahrtwegs, das Anlegen eines Fuß- oder Radwegs, der Bau von Parkbuchten, die Erneuerung von Ab-wasserkanälen oder Regenwassersammlern, das Anpflanzen neuer Bäume und Sträucher oder die Verbesserung der Straßenbeleuchtung sein. Für diese und ähnliche Maßnahmen müssen Anlieger gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mitbezahlen. Nicht anrechenbar sind Kosten für die Instandhaltung von Straßen, beispielsweise das Aus-bessern von Schlaglöchern.

        Neue Frankenthaler Abrechnungsbezirke und Gemeindekostenanteile
        Abrechnungseinheit I „Mörsch Ortslage“ 25%
        Abrechnungseinheit II „Studernheim Ortslage“ 25%
        Abrechnungseinheit III „Eppstein-Flomersheim Ortslage“ 25%
        Abrechnungseinheit IV „Frankenthal West“ 40%
        Abrechnungseinheit V „Frankenthal Mitte“ 35%
        Abrechnungseinheit VI „Frankenthal Ost“ 35%
        Abrechnungseinheit VII „Frankenthal Nord“ 35%
        Abrechnungseinheit VIII „FT-Carl-Bosch-Siedlung“ 20%
        Abrechnungseinheit IX „Frankenthal Mitte-Süd“ 25%
        Abrechnungseinheit X „Frankenthal Süd“ 35%

        Zwei Beispiele zur Berechnung der beitragspflichtigen Grundstücksflächen

        Bei einem Wohnbaugrundstück mit einer Grundstücksfläche von 300 m² und einer im Be-bauungsplan zur Bebauung festgesetzten Anzahl von zwei zulässigen Vollgeschossen (pro Vollgeschoss beträgt der Zuschlag 20 %)

        ergibt sich folgende beitragspflichtige Fläche:

        Grundstücksfläche 300 m² + Vollgeschossfläche 120 m² (Grundstücksfläche 300 m² x 2 Vollgeschosse x 20 % =120 m²) = 420 m². Die beitragspflichtige Fläche für das Grundstück beträgt 420 m².
        Bei einem Beitragssatz von 0,20 €/m² errechnet sich für diese Grundstücksgröße ein wieder-kehrender Beitrag von 84,00 € (420 m² x 0,20 €/m²)
        Bei einem teilweise gewerblich genutzten Grundstück mit einer Grundstücksfläche von 500 m² und einer im Bebauungsplan zur Bebauung festgesetzten Anzahl von drei zulässigen Vollgeschossen

        ergibt sich folgende beitragspflichtige Fläche:
        Grundstücksfläche 500 m² + Vollgeschossfläche 300 m² (Grundstücksfläche 500 m² x 3 Vollgeschosse x 20 % = 300 m²) = 800 m². Die Summe der Grundstücksfläche und Vollge-schossfläche 800 m² wird um einen Nutzungsartzuschlag von 10 % = 80 m² erhöht. Die bei-tragspflichtige Fläche für das Grundstück beträgt dann 880 m². Bei einem Beitragssatz von 0,20 €/m² errechnet sich für diese Grundstücksgröße ein wieder-kehrender Beitrag von 176,00 € (880 m² x 0,20 €/m²)

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Partyservice Weber


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Schuh Keller


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


          

          web
stats

          NACH OBEN SCROLLEN
          X