Mannheim – IHK-Präsident warnt vor Steuererhöhungen in der Region


        Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/IHK Rhein-Neckar – Zur heute vorgelegten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums sagt Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar: „Die Corona-Krise schlägt auch in den kommenden Jahren voll auf die Steuereinnahmen durch. Darunter haben auch die Kommunen zu leiden: Die Einnahmen der Gemeinden sinken und erste Nachtragshaushalte werden beschlossen.“

        Mit Sorge blickt er auf die Haushaltssituation der Kommunen und die Diskussionen um Erhöhungen der Gewerbesteuer: „Die gute Konjunktur der vergangenen Jahre hat zusätzliche Steuern in die kommunalen Kassen gespült. Dennoch haben die Kommunen die Gewerbe- und Grundsteuern erhöht. Jetzt beobachten wir, wie viele Kommunen weitere Steuererhöhungen vorbereiten.“ Davor warnt der IHK-Präsident: „Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Es ist jetzt nicht die Zeit für zusätzliche finanzielle Belastungen.“ Schnabel appelliert vielmehr an die Kommunen, Projekte auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenzial zu realisieren.

        Der IHK-Präsident befürchtet zudem Wettbewerbsverzerrungen: „Unternehmen mit Flächen in bester Lage, beispielsweise Händler, sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Gerade sie werden aber durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Zinsen zur Gewerbesteuer belastet“, kritisiert Schnabel. Zudem wirkten Diskussionen um neue Vermögensabgaben belastend: „Auf der einen Seite gibt die Politik Geld aus, um die Konjunktur zu stützen. Auf der anderen Seite denkt sie in der Krise über neue Steuern nach. Das ist wie der Versuch, das Kaminfeuer gleichzeitig anzustecken und zu löschen“, warnt der IHK-Präsident.

        Eine IHK-Auswertung der Hebesätze im Bezirk der IHK Rhein-Neckar hat ergeben, dass im Jahr 2020 in zehn von 83 Städten und Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze erhöht wurden. Das sind in einem Jahr deutlich mehr Erhöhungen als in den vergangenen drei Jahren zusammen. Elf Kommunen erhöhten die Hebesätze der für die Unternehmen relevanten Grundsteuer B.

        Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk hat die Stadt Walldorf mit 265 Punkten, gefolgt von St. Leon-Rot mit einem Hebesatz von 280 Punkten und Obrigheim mit 290 Punkten. Den höchsten Hebesatz der Region hat mit 430 Punkten unverändert die Stadt Mannheim, gefolgt von Mosbach mit 420 Punkten und Waibstadt mit 410 Punkten. Zum Vergleich: Pforzheim hat mit 450 Punkten den höchsten Gewerbesteuerhebesatz in Baden-Württemberg, Mannheim liegt auf Platz 2.

        Die größten Hebesatz-Steigerungen bei der Gewerbesteuer gab es in diesem Jahr mit 50 Punkten auf 380 Punkte in Brühl sowie mit 40 Punkten auf 380 Punkte in Dielheim. Hirschberg, Billigheim und Waibstadt erhöhten ihren Gewerbesteuerhebesatz jeweils um 30 Punkte. Unternehmen in diesen Gemeinden müssen also in Zukunft bei einem Gewinn auf Vor-Corona-Niveau deutlich mehr Gewerbesteuern zahlen.

        Die Hebesätze für die Grundsteuer B, der auch die meisten Betriebsgrundstücke unterliegen, rangieren zwischen 200 Punkten in St. Leon-Rot und Walldorf sowie 487 Punkten in Mannheim. Auch hier beobachtet die IHK deutliche Erhöhungen in den vergangenen Jahren. IHK-Präsident Schnabel: „Bei vielen Unternehmen zeichnen sich durch die Landesgrundsteuerreform sogar zusätzliche Belastungen in den nächsten Jahren ab.“

        Eine Übersicht über die Hebesätze aller Gemeinden in der Region finden Sie unter www.rhein-neckar.ihk24.de/hebesaetze

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