Heidelberg – Neubau des Landes-Ankunftszentrums: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive.

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck nahm die Unterschriften entgegen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte er hierzu: „Wir halten den Gemeinderatsbeschluss vom Juni dieses Jahres zur Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten bei dem begrenzten Flächenangebot, welches wir noch in Heidelberg für Wohnnutzung beziehungsweise für ein Ankunftszentrum haben, für die beste Lösung. Der Gemeinderat hat damit zwei Dinge sichergestellt: Er ermöglicht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen. Und gleichzeitig bietet der Gemeinderat eine sichere Zukunft für das Ankunftszentrum des Landes. Heidelberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlings-Aufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive.“

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, in der auch über den Termin für einen Bürgerentscheid gesprochen wird. Angedacht ist der 11. April 2021.