Mainz – AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veröffentlicht „Appell der Vernunft“: Besonnenheit und sinnvolle Schutzmaßnahmen statt Panik und Lockdown!

        Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.

        Nach dem Zusammentreffen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Berlin zum Erlass neuer einschränkender Verordnungen (ugs. Lockdown) hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen „Appell der Vernunft“ veröffentlicht.

        Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Parlamente müssen wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen und das dauerhafte Regieren über Verordnungen und Gremien, die in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen sind (Kanzlerin mit Ministerpräsidenten), schnellstens beenden.

        Wir müssen ‚mit dem Virus leben lernen‘ und dürfen keine Ängste schüren, so hat es der anerkannte Virologe Prof. Hendrik Streeck immer wieder betont. Denn extreme Gegenmaßnahmen, die vor allem auf (auch saisonal bedingt) steigenden Infektionszahlen beruhen und die tatsächlichen Krankenstände weitgehend vernachlässigen, rufen gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen hervor, die potentiell weitaus gefährlicher sind als das Virus selbst.

        Die Politik sollte Zuversicht statt Panik verbreiten und sich für eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität einsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Betrachtung der unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen durch Corona beschränken, sondern sind angehalten, eine Abwägung unterschiedlicher gesamtgesellschaftlicher Aspekte sowie eine umfassende Betrachtung und Bewertung aller gesundheitlichen Risiken und ‚Kollateralschäden‘ vorzunehmen.

        Ein zweiter Lockdown, ob als ‚Lockdown Light‘ oder erneut über mehrere Wochen hinweg, wäre eine Katastrophe, dessen immenser Schaden absehbar in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

        Zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems braucht es eine starke Wirtschaft. Wir zeigen uns solidarisch mit jenen, die teilweise existenziell unter den Folgen der Krise – Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Selbstständige, die gesamte Reisebranche – leiden.“

        Wir sagen Ja zu sinnvollen Schutzmaßnahmen und notwendigen Überbrückungshilfen für unsere Wirtschaft; aber Nein zu unverhältnismäßigen Eingriffen, die mehr schaden als nutzen: Lockdown von Wirtschaft, Gastronomie und Kultureinrichtungen, Sperrstunden, Beherbergungsverboten, Schulschließungen und Maskenpflicht im Unterricht. Dabei möchten wir die Maßnahmen differenzieren und Risikogruppen schützen, anstatt das soziale und gesellschaftliche Leben vollständig herunterzufahren.

        Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
        (Quelle: AfD RLP)

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