Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit Bestürzung haben wir die Mitteilung aufgenommen, dass auf Antrag von SPD und FDP, quasi in einer überraschenden und heimlichen Aktion, kurzfristig die Agenda des Bau- und Grundstücksausschusses geändert wurde”, kommentieren einhellig sowohl die Rheingönheimer CDU als auch Bündnis 90 / die Grünen. Sie beziehen sich auf den Antrag
von SPD und FDP, die Stadt solle trotz des negativen Votums des Ortsbeirates das Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet in Rheingönheim weiter vorantreiben.
“Im Hinblick auf die Herausforderungen vor denen Rheingönheim unbestreitbar steht, wie den Problemen der Schule, ärztlichen Nahversorgung und der Sanierung des Ortskerns,ist es unverantwortlich, ohne Not das Thema der Neubaugebiete nun weiter zu eskalieren”, erklärt Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann und betont, dass er es als Affront
gegen Ortsvorsteher und Ortsbeirat versteht, dass nun wieder an den gewählten Gremien des Ortes vorbei versucht wird Rheingönheim Entscheidungen von oben herab aufzudrücken. “Mit ihrem undemokratischen und fast diktatorischen Gebaren sorgen FDP und SPD schlussendlich für mehr Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern
und untergraben die demokratische Willensbildung.”
“Hinterrücks wird nun versucht das im Ortsbeirat demokratisch mehrheitlich abgelehnte Neubaugebiet mit Gewalt über den Stadtrat von oben herab durchzudrücken”, erklärt Mathias Weickert von den Grünen und moniert das offensichtlich mangelnde Demokratieverständnis bei SPD und FDP und ergänzt, dass “beide Parteien scheinbar nur
dann zur Demokratie stehen, wenn ihnen die Entscheidungen passen.”
“Mit ihrem Antrag bestätigen SPD und FDP, wovor wir bereits vor Wochen gewarnt haben,dass das Projekt unter allen Anstrengungen und als Parforceritt durch den Bauausschuss und den Stadtrat gepeitscht werden soll” betont Joachim Zell, Vorsitzender der CDU Rheingönheim und ergänzt: “Eine rationale Erklärung ist hierzu nicht zu finden, gerade im
Hinblick auf ein fehlendes ganzheitliches Stadtteilentwicklungskonzept, die Lage in Bezug auf KiTa-Plätze und auch die Situation in der Mozartschule, verbietet sich eigentlich blindwütiges Vorantreiben von Neubaugebieten. Ohne ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung von Stadt- und Stadtteil handelt es sich um Insellösungen mit allen sich daran knüpfenden Problemen.”
Beide Parteien empfinden die Vorgehensweise mehr als dubios, und es stellt sich die Frage wer davon profitieren soll, dass man die Ortsentwicklung aus dem Stadtrat heraus diktieren möchte, statt dies im Dialog mit den demokratisch gewählten Vertretern im Ort zu tun und deren Votum zu ignorieren.
Mathias Weickert stellt sich die Frage “inwiefern hier Seilschaften zwischen der Politik,Ackerbesitzern und dem potenziellen Erschließungsträger ACI bestehen, und ob diese für SPD und FDP Vorrang vor demokratischen Entscheidungen im Ortsbeirat und einer nachhaltigen Entwicklung Rheingönheims haben”.
Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann betont abschließend, dass er hofft, dass Oberbürgermeisterin Steinruck sich an ihre Worte erinnert, den Ortsbeiräten und Abstimmungen vor Ort hohe Bedeutung zuzumessen und den Punkt von der
Tagesordnung des BGA nimmt. “Unter Demokraten sollte miteinander geredet und Entscheidungen nicht im Schnellverfahren und mit Gewalt durchgepeitscht werden.”
Quelle CDU Rheingönheim/Bündnis 90 Die Grünen
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