Heidelberg – Gemeinsame Pressemeldung von CDU, SPD, HDer, FDP und GAL zur Verfahrensweise Besetzung Nachtbürgermeister


        Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Heidelberger, FDP und GAL) –

        Rechtssicheres Verfahren für die Besetzung der Stelle des/ der Nachtbürgermeisters*in gefordert!

        Fraktionen fordern Oberbürgermeister auf dies zur Chefsache zu erklären

        Die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Heidelberger, FDP und GAL fordern den Oberbürgermeister auf, die Ausschreibung und Besetzung des/ der Nachtbürgermeisters*in zur Chefsache zu erklären und damit für ein rechtssicheres und transparentes Verfahren zu sorgen.

        „Nach unserer Ansicht ist das Verfahren des grünen Bürgermeister Erichson völlig dilettantisch aufgesetzt worden. So wurde dem Gemeinderat die Ausschreibung auf Honorarbasis mit einem Budget von monatlich 100 Stunden zur Abstimmung vorgelegt, ohne im Vorfeld zu prüfen, ob man sich damit dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit aussetzt.“, so Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Dies war ein grobes Versäumnis, das sich jetzt rächt. Denn im Haupt- und Finanzausschuss diese Woche hat sich jetzt herausgestellt, dass eine Stelle innerhalb der Verwaltung geschaffen werden muss.“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Die Tragweite dieser Änderung ist uns im Nachgang der Sitzung deutlich geworden. Das Ändern der Ausschreibungsbedingungen vom Bestellen einer Dienstleistung hin zu einer Stelle im öffentlichen Dienst ist so gravierend, dass das Verfahren so nicht weitergeführt werden kann.“ Jan Gradel ergänzt: “Für die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst und somit auch bei der Stadtverwaltung ist rechtlich ein klar definiertes Verfahren vorgegeben. Das kann nicht einfach ausgehebelt werden.“ „Die Stelle eines Nachtbürgermeisters/in kann nicht im Hauruck-Verfahren besetzt werden, solange noch so viele Fragen ungeklärt sind“, schließt die Fraktionsvorsitzende der Heidelberger, Larissa Winter-Horn, ab. 

        Die Fraktionen sind sich einig, dass das Ändern der Rahmenbedingungen im Verfahren sowohl von den derzeitig im Verfahren sich befindenden Bewerber*innen angefochten werden kann als auch von Interessent*innen für die Stelle des Nachtbürgermeisters, die sich nicht beworben haben, da lediglich eine Honorarkraft ausgeschrieben war. „Was ist, wenn wir jetzt aufgrund dessen, dass wir eine E13-Stelle besetzen wollen, Bewerber*innen als nicht-qualifiziert ausschließen, da hierfür im öffentlichen Dienst z.B. die formale Vorgabe ein abgeschlossenes Masterstudium ist? Dann können diese Bewerber*innen dies zurecht anfechten, da wir im laufenden Verfahren einfach die Bedingungen verändert haben“, so Schuster.

        “Diese verfahrene Situation, die der grüne Dezernent hätte vermeiden können, schadet am Ende der Position des/der Nachtbürgermeisters*in.“, sagte GAL-Stadträtin Judith Marggraf.

        Karl Breer, Fraktionsvorsitzender der FDP betont: „Aufgrund des noch schwebenden Verfahrens um die Sperrzeiten ist es uns besonders wichtig, dass der Nachtbürgermeister zumindest im ersten Jahr seiner Tätigkeit den Schwerpunkt auf das Thema Lärmreduzierung in der Altstadt setzt. Die Bewerber müssen sich also bewusst sein, dass dies kein reiner Schreibtischjob ist, sondern wie der Name schon sagt, zumindest zu 50 % nachts ausgeübt werden sollte.“

        Wir appellieren daher an den Oberbürgermeister, ein rechtssicheres Verfahren einzuleiten. Die Fraktionen können sich folgendes Vorgehen vorstellen, so dass die im HAFA anvisierte Zeitschiene im Großen und Ganzen gehalten werden könnte:

        Öffentliche Ausschreibung der Stelle bis Ende Dezember.
        Im Anschluss Sichtung der eingegangenen Bewerbungen durch das Personalamt
        Personalfindungskommission mit Vertreter*innen der Fraktionen im Januar
        Vorstellung & Entscheidung der durch die Personalfindungskommission vorgeschlagenen Kandidat*innen in der HAFA-Sitzung am 28.1.

        Wir erwarten, dass die Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft nach den Herbstferien, in dem der TOP erneut behandelt werden soll, ein transparentes, rechtssicheres Verfahren vorschlägt. Dafür ist der/die Nachbürgermeister*in im Hinblick auf die Sperrzeitendiskussion ein zu wichtiges Instrument, als dass wir sie oder ihn durch ein fehlerhaftes und angreifbares Verfahren gefährden.

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