Ludwigshafen – Wie geht es weiter mit dem sanierungsbedürftigen Rathaus und dem Rathaus-Center ? Sondersitzung des Stadtrates

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        OB Steinruck: Integriertes Entwicklungskonzept für Ludwigshafen

        Stadtverwaltung schnürt Gesamtpaket zu Hochstraßen, Rathaus und Rathaus-Center – Heute Sondersitzung des Stadtrates
        Wie geht es weiter mit der Hochstraße Nord und wie läuft die Planung für die künftige Stadtstraße? Wie könnten Verbesserungen in den Bauabläufen erzielt werden? Wie und wann soll die inzwischen fast abgerissene Pilzhochstraße ersetzt werden, und was passiert sonst noch an der Hochstraße Süd? Wie geht es weiter mit dem sanierungsbedürftigen Rathaus und dem Rathaus-Center, das eng mit der Hochstraße Nord verbunden ist? All diese Planungsstränge führt die Stadtverwaltung zusammen. “Dieses Gesamtpaket ist ein integriertes Entwicklungskonzept, das Ludwigshafens künftige Infrastruktur, aber auch Entwicklungschancen und Potenziale in den Fokus nimmt. Wir planen und bauen über einen großen Zeithorizont. Alles hängt miteinander zusammen und ist zugleich Veränderungsprozessen unterworfen, die wir mitdenken müssen. Heute haben wir die Chance, unsere Entwicklung durch gute Entscheidungen nachhaltig zu steuern”, betonte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am Montag bei der Vorstellung der integrierten Planung.
        Die Stadtverwaltung wird den Stadtrat am Nachmittag um grundlegende Entscheidungen und Weichenstellungen bitten. Indem alle aktuelle Planungsthemen rund um die Hochstraßen erörtert und miteinander verknüpft und verhandelt werden,
        verdeutlicht die Stadtverwaltung die Abhängigkeiten der unterschiedlichen Bauvorhaben, aber auch die infrastrukturelle und gesamtplanerische Komplexität. “Wir bitten den Rat heute um Grundsatzentscheidungen. Wir haben Varianten aufgezeigt für das Rathaus, wir erläutern Optimierungsmöglichkeiten für die Stadtstraße. Wir folgen der Logik der Planung zur Stadtstraße – und natürlich auch den Beschlüssen des Stadtrates und bereiten den Abriss der Hochstraße Nord vor. Wir haben das Planfeststellungsverfahren fest im Blick und wir gehen den Bau einer neuen Brücke als Ersatz für die Pilzhochstraße an”, verdeutlichte OB Steinruck.
        Zukunft des Rathauses und Optionen für die Stadtstraße
        Die Verwaltung hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Zukunft des Rathauses auseinandergesetzt. Mehrere Varianten waren in Abstimmung mit dem Stadtrat und den Gremien gutachtlich bewertet worden. Auch verwaltungsintern wurden Strategien und Konzepte entwickelt, um den Veränderungen in der Arbeitswelt zu begegnen. Nachdem sich in den vorbereitenden Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden die Tendenz für einen Rathausneubau auf dem Areal des derzeitigen Komplexes von Rathaus und Rathaus-Center abzeichnete, wurden mögliche Konsequenzen dieser Option für die Stadtstraße innerhalb der Verwaltung erörtert. “Zuhören zu können und Dialogbereitschaft sind wesentliche Merkmale unserer Planung. Das heißt aber auch, dass wir unser Vorgehen immer wieder überprüfen, dass wir lernen und dass wir unsere Planungen gegebenenfalls auch einmal abändern oder anpassen. Aus dieser Haltung heraus wuchsen die ersten Überlegungen für eine optimierte Stadtstraße. Optimiert – mit Blick auf Bauzeiten und Bauabläufe, um die Beeinträchtigungen für die Bürger*innen und die Wirtschaft zu reduzieren. Hier sehen wir durch eine leichte Verschiebung der Trasse in Teilen nach Süden Möglichkeiten und bitten den Rat, uns das Mandat für eine valide Überprüfung und Planung zu erteilen”, so die OB. Voraussetzung dafür sei, dass der Stadtrat für den Abriss des Rathauses mit dem Center votiere. Denn dann stünde die komplette Fläche für die Baulogistik und das Baustellenmanagement sowie für die weitere Planung zur Verfügung.
        Die Überprüfung beinhaltet vor allem folgende Fragestellungen und Bewertungen:
        • Wie könnte – durch die Verschwenkung – losgelöst von Zwängen und Konfliktpunkten so gebaut werden, dass die kritische Phase der Bauzeit mit deutlichen Verkehrsbeeinträchtigungen für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar reduziert wird?
        • Könnten Bauzeiten dadurch reduziert werden, dass die optimierte Stadtstraße größtenteils parallel zum Betrieb der Hochstraße Nord hergestellt wird?
        • Inwiefern wäre die optimierte Stadtstraße ein Beitrag zu einem robusteren Verkehrs- und Infrastrukturkonzept für die Region, da sie unabhängig von der Hochstraße Süd gebaut werden könnte.
        • Gleichzeitig müssen aus Sicht der Stadtverwaltung auch die Risiken genau betrachtet werden. Diese liegen in erster Linie auf der Zeitachse. Insofern ist zu klären, welche Auswirkungen eine optimierte Stadtstraße auf das
        laufende Planfeststellungsverfahren hätte und ob und in welchem Umfang Verzögerungen bei der Genehmigung zu erwarten wären. Daher haben wir flankierend bereits Kontakt mit dem Land und dem LBM aufgenommen, um die Chancen und Risiken bewerten zu können. Aber das hängt natürlich davon ab, wie der Stadtrat entscheidet.
        “Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht halten können. Aber wir versprechen, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten des Planfeststellungsverfahrens und auf Basis der gefassten Beschlüsse alles tun, um Beeinträchtigungen zu reduzieren und um Verbesserungen zu erzielen. Aber wenn wir mögliche Verbesserungen bei den Abläufen, bei den Bauzeiten und bei den Kosten erwirken wollen, müssen wir jetzt prüfen, müssen wir jetzt entscheiden, müssen wir heute die Weichen dafür stellen. Sonst verlieren wir Zeit – Zeit, die wir nicht haben”, so die OB.
        Der Ersatzneubau oder: Was kommt nach der Pilzhochstraße?
        Keine Zeit will die Stadtverwaltung auch beim Wiederaufbau der Brücke, die künftig die Pilzhochstraße ersetzen wird, verstreichen lassen. Daher habe die Verwaltung bereits parallel zum Abriss ein europaweites Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistungen vorgenommen. Ein solches Vergabeverfahren ist Pflicht. Nicht mehr notwendig ist ein aufwändiges und zeitintensives Planfeststellungsverfahren. Möglich wird dies durch das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes, das seit Jahresbeginn greift. Für den Ersatz der Pilzhochstraße in Ludwigshafen bedeutet das, dass sich bei der neuen Brücke in Höhenverlauf und Querschnitt im Grunde nichts ändert. Auch die Leistungsfähigkeit bleibt gleich. Wenn alle Konstruktions- und technischen Anforderungen wie Pfeilerstandorte, Baugrunduntersuchungen, Bemessungsarbeiten etc. genau beschrieben und geprüft sind, kann mit dem Bau begonnen werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass dies 2023 der Fall sein wird. Gut zwei Jahre Bauzeit sind vorgesehen.
        In dieser Zeit wird die Stadtverwaltung auch die Instandsetzungsarbeiten an der Weißen Hochstraße vornehmen. Die Weiße Hochstraße ist ein westlich an die Pilzhochstraße grenzendes Teilstück der Hochstraße Süd. Ziel ist es, dass nach Abschluss aller Bau- und Wartungsarbeiten die Hochstraße Süd wieder ungehindert für den Verkehr genutzt werden kann. Dies wird voraussichtlich Ende 2025/Anfang 2026 der Fall sein.
        Die Hochstraße Nord: die Gesamtperspektive und die Vorbereitungen für den Abriss
        “Sie sehen am Beispiel der Hochstraße Süd, wie wartungs- und kostenintensiv Hochstraßen sind und wie störanfällig das ganze System ist. Daher war und ist die Entscheidung, die Hochstraße Nord durch eine ebenerdige Stadtstraße zu ersetzen, absolut richtig. Sie ist die wirtschaftlichste Lösung; sie ist verkehrlich leistungsfähig und bietet zugleich für uns als Stadt Ludwigshafen das größte städtebauliche Potenzial. Daher folgen wir in all unseren Schritten der Logik der Planung, die den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße vorsieht. Im Moment schauen wir einfach partiell, wo wir in Abstimmung mit der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Abläufe Verbesserungen erzielen können. An der Gesamtperspektive ändert sich nichts. Darüber steht zugleich die Maxime, dass immer eine große Verkehrsbeziehung offen sein muss”, bekräftigt die OB.
        Weil auch mit Blick auf die Hochstraße Nord und deren Standfestigkeit keine Zeit zu verlieren ist, hat die Stadtverwaltung bereits mit den Vorbereitungen für den Abriss begonnen. Dazu gehören vorbereitende Planungsarbeiten und Vergabeverfahren sowie das Einleiten des Planfeststellungsverfahrens durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Zudem laufen kontinuierlich Zwischen- und Instandsetzungsarbeiten zur Verlängerung der Lebensdauer und Unterhaltsarbeiten, um die Verkehrssicherheit der Brücke zu gewährleisten. Zugleich wurden erste ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Nachdem die vorbereitenden Arbeiten am C-Tunnel abgeschlossen sind, beginnt die Stadtverwaltung 2021 mit der Verlegung und Neuordnung von Versorgungsleitungen für die Stadtstraße. 2023 ist Startschuss für den Bau der neuen Westbrücke über die Bahngleise; dabei wird es zu keinen Verkehrseinschränkungen kommen. 2024/25 werden dann am Nordbrückenkopf die Übergangs- und Umleitungsfahrbahnen gebaut.
        Kosten: Lasten und Chancen gerecht verteilen
        Mit der Vorbereitung der heutigen Stadtratssitzung und dem Zusammenführen aller Planungsstränge habe die Stadtverwaltung ein schlüssiges Entwicklungskonzept für die Hochstraßen und das Rathaus-Areal vorgelegt, das die Abhängigkeiten der einzelnen Vorhaben voneinander berücksichtigt, das zugleich Verbesserungen Raum lässt, und sich den Herausforderungen, die derart lange Planungs-und Infrastrukturvorhaben immer darstellen, konstruktiv begegne, so die OB.
        “Das Hochstraßenprojekt ist ein Zukunftsprojekt für Stadt und Region. Es geht knallhart um die Sicherung überregionaler Infrastruktur, es geht aber auch um städtebauliches Potenzial, um die Frage, wie wir künftig in Städten leben wollen und um die gerechte Verteilung von Lasten und Chancen. Daher fordere ich insbesondere den Bund, aber auch das Land Rheinland-Pfalz auf, sich auf die Seite Ludwigshafens und der Region zu stellen, uns zu unterstützen und verbindliche Zusagen zu treffen. Jede*r im Bund und im Land weiß, wie lange Planungsverfahren in Deutschland dauern, weil sie an Regelungen und Gesetze gebunden sind, und wie hoch komplex sie sind. Wir können heute noch nichts Abschließendes zu möglichen Gesamtkosten sagen: Bei der Pilzhochstraße müssen wir das Ergebnis der Planung für die neue Brücke abwarten, bei der Stadtstraße würden wir, so der Stadtrat entsprechend entscheidet, natürlich mit prüfen, welche Auswirkungen eine Optimierung der Bauabläufe auf die Kosten hat, allerdings nur in Zusammenhang mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass wir mit Kostenreduzierungen im deutlichen zweistelligen Millionenbereich rechnen können. Allen sollte also klar sei, dass die Kosten sich dynamisch entwickeln, sie am Ende von Planungshorizonten und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen abhängen. Daher erwarten wir vom Bund und dem Land Zusagen, die genau diese Realitäten berücksichtigen: Welche Anteile sind Bund und Land bereit zu übernehmen? In welchem Umfang sind sie bereit, Verantwortung zu übernehmen? Ludwigshafen ist bereits mit so viel in Vorleistung getreten und wird seiner Verantwortung gerecht werden. Es wird Zeit, dass andere nachziehen”, so die OB.
        Weitere Informationen auf www.ludwigshafen-diskutiert.de.

        Quelle Stadt Ludwigshafen

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