Ludwigshafen – CDU: Entscheidung am Montag sehr weitreichend – Teilkonzepte fehlen


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

        „Die Entscheidung braucht noch Zeit. Es sind viele Fragen noch nicht ausreichend beantwortet“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, die bevorstehende Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag mit den Themen „Rathaus und Stadtstraße“. Für eine solch weitreichende Entscheidung müsse man in Ruhe abwägen können. „Wir haben deshalb der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Auch in Verantwortung und Respekt vor der Entscheidung von 2017 und der damaligen Bürgerbeteiligung müssen wir sehr genau hinschauen, bevor wir Dinge festlegen und verändern,“ so Uebel weiter.

        Ob am Montag bereits die Entscheidungsreife gegeben sei, sei derzeit aus Sicht der CDU Fraktion noch nicht absehbar. „In eine solche Entscheidung über eine neues Rathaus und eine neue Trassenführung müssen viele Teilkonzepte einfließen: Digitalisierung der Verwaltung, Finanzen, Stadtentwicklung, Verkehrsentwicklung, Förderung durch Dritte, Flächenmanagement usw.. Davon ist aus unserer Sicht noch zu wenig zu sehen“, findet Uebel. „Wir sehen die großen Chancen. Die Stadt und ihre Entscheider stehen an einem Kristallisationspunkt mit großer Strahlkraft für die Zukunft von Ludwigshafen.“ Das müsse man klug nutzen.

        In Vorbereitung der Stadtratssitzung in Ludwigshafen am heutigen Montag hat die CDU Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet.

        Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zu TOP 2 Zukunft Rathaus und Rathaus-Center
        Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
        die in der Sitzung des Stadtrates vom 21.09.2020 zu treffenden Beschlüsse sind sehr weitreichend für die Entwicklung unserer Stadt und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Ganz unterschiedliche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen und abzuwägen.
        Die Entscheidung für die Stadtstraße, die im Jahr 2017 vom Stadtrat nach einer intensiven Bürgerbeteiligung getroffen worden ist, soll angepasst werden. Um dies in Verantwortung vor den Bürgern und auch vor der damaligen Entscheidung tun zu können, bitten wir in Ergänzung der leider erst am Mittwoch, 16.09.2020 vorgelegten Vorlage der Verwaltung
        zu TOP 2 um Beantwortung folgender Fragen.
        1. Die Erhaltung der Förderfähigkeit stellt eine unabdingbare Voraussetzung für eine neue angepasste Trassenführung und -ausführung der Stadtstraße dar. In der Vergangenheit wurde dies durch die Verwaltung fortwährend betont und war so Grundlage der damaligen Entscheidungsfindung. Wir bitten deshalb um Darstellung ob a) eine verminderte
        Leistungsfähigkeit auf Grund der geringeren Anzahl der Fahrspuren zu erwarten ist und in wieweit b) dies die Förderfähigkeit einschränken könnte.
        2. Wurde hierzu bereits Kontakt mit den möglichen Fördermittelgebern auf Landes- und Bundesebene aufgenommen?
        3. In der Vorlage wird auf Gespräche der Verwaltung mit der Landesregierung zum Planfeststellungsverfahren hingewiesen. Gibt es bereits Aussagen der Landesregierung zur Frage der Wirksamkeit des bereits laufenden Verfahrens und die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit der geplanten Anpassungen? Mit welchem zeitlichen und finanziellen
        Aufwand ist ggfs. zu rechnen?
        4. Ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung für die Stadtstraße war das Entwicklungspotential der City West mit der Möglichkeit zum Bau von Wohnungen und Gewerbefläche auf den freiwerdenden Flächen nach einem Rückbau der Hochstraße
        Nord. Sind hier Veränderungen zu erwarten, wenn ja, welche? Eineentsprechende Bebauungsplanung im Sinne der Stadtentwicklung mit einem neuen ersten Straßenplan ist erforderlich.
        5. Die bisherige Planung wurde mit allen Anliegern besprochen und es wurden Vereinbarungen angestrebt, um das bisherige Konzept reibungslos umsetzen zu können.
        Wurde mit diesen – vom Danziger Platz bis zur Rheingalerie- schon gesprochen bzw.wurde ermittelt, wie sich die veränderte Straßenlage hinsichtlich Lärm, Erreichbarkeit von Privatgrundstücken usw. auswirkt ?
        6. Die bisherige Planung wurde von einem Grünkonzept begleitet, das mit Hilfe lokaler Experten entwickelt wurde. Hat dies Bestand oder kann es vielleicht sogar verstärkt werden ?
        7. Mit der neuen Variante wird von einer Verkürzung der Bauzeit ausgegangen. Dies führt zu einer Veränderung der Bauabläufe und -planungen und den damit einhergehenden Kosten. Wann ist mit einer ausreichenden Planungstiefe zu rechnen, so dass hier belastbare Aussagen gemacht werden können?
        8. Ein veränderte Planung hat Einfluss auf die Planungen der Träger des ÖPNV. Auch hier werden veränderte Zeitabläufe veränderte Planungen zur Folge haben. Wie sehen vor dem Hintergrund der neuen Vorstellungen die Planungen für den ÖPNV-Anschluss aus? Wurden bereits Gespräche mit den Trägern des ÖPNV geführt?
        9. Die Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem Dienstleister, der viele Services online 24/7 anbieten kann, ist eine zwingende Notwendigkeit. Auf die einzelnen Aspekte dieser Entwicklung wollen wir hier nicht eingehen. Ein Teilaspekt erscheint uns vor der Entwicklung eines neuen Rathaus-Konzeptes allerdings essenziell im Hinblick auf die
        heutige Entscheidung. Die Corana-Pandemie hat diese Dynamik verstärkt. Wie wurde eine verstärkte Entwicklung hin zum „Mobilen Arbeiten“ sowohl auf der Seite der Mitarbeitenden als auch auf der Seite der Kunden der Verwaltung Rechnung
        getragen? Wurde bei der Ermittlung des Flächenbedarfs und der möglichen Grundrisse des neuen Rathauses, dieser Trend berücksichtigt?
        10. Die Verwaltung ist derzeit als Mieter vieler Gewerbeflächen in der Stadt ein Wirtschaftsfaktor, der Nachfrage erzeugt. Bei einer kompletten Zentralisierung aller Flächen in einem Rathaus fällt diese Nachfrage weg und Leerstände werden verursacht.
        Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es insgesamt zu einem Einbruch bei der Nachfrage nach Gewerbefläche durch mehr „Mobiles Arbeiten“ und die Digitalisierung insgesamt kommen wird. Aus unserer Sicht bedarf es der Entwicklung eines Konzeptes für Gewerbeflächen in der Innenstadt. Gibt es dazu bereits unter Einschluss der WEG
        Überlegungen?
        11. Die genannten Kosten für einen Rathausneubau schwanken je nach Variante, zwischen 100 und 300 Mio Euro. Wie will die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen, angesichts weiterer großer kostenintensiver Aufgaben, wie Hochstraßenfinanzierung, weiteres KitaAusbauprogramm und der Sanierungsaufgaben der Ludwigshafener Schulgebäude
        die Finanzierung gestalten.
        12. Insbesondere in Ludwigshafen-Mitte und Süd besteht schon heute ein großer Bedarf an Kita-Plätzen und Grundschulkapazitäten, der nicht vollständig gedeckt wird. Bei einerEntwicklung der City West, auch mit Wohnbebauung, sollte die Schaffung neuer Kapazitäten durch den Bau von Kita und Grundschule berücksichtigt werden.
        Welche Konzepte wurden dazu entwickelt?
        13. Durch die Schließung des Rathaus-Centers Ende 2021 entfällt die Nahversorgungsfunktion für den angrenzenden Hemshof. Wie sind die Planungen, eine solche Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen?
        14. Wurden die neuen Planungen mit den Nachbarkommunen und der Region kommuniziert?
        Quelle CDU Ludwigshafen

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