Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.DIE LINKE: Stadt soll Gesamtkonzept noch 2020 liefern
Auch wenn die OB Steinruck gebetsmühlenartig zusichert, dass in Sachen Hochstraßen alles nach Plan läuft und alles weitgehend in trockenen Tüchern liege, wird das von Berlin anders gesehen. Nach Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, der vorige Woche sich die Hochstraßensituation hier vor Ort angeschaut hat, wartet Berlin immer noch auf ein Gesamtkonzept, das die Stadt leisten muss, wenn sie Geld vom Bund will. Es ist unerklärlich, warum Ludwigshafen dieses Gesamtkonzept erst 2021 liefern will. 2021 sind bekanntlich Bundestagswahlen. Wir werden dann auf Bundesebene neue Akteure bekommen, was sich durchaus ungünstig auf unsere Hochstraßenfinanzierung auswirken könnte. OB Steinruck sollte weniger an ihrer Imagepflege arbeite und ständig sagen, alles sei in Ordnung, und stattdessen noch dieses Jahr das vom Bund geforderte Gesamtkonzept liefern.
Quelle Linksfraktion Ludwigshafen