Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur heutigen Berichterstattung der Rheinpfalz, in der die Kriterienfestlegung in der Frage um die Zukunft des MHKW des Landkreises SÜW kritisiert und beanstandet wird, ist Folgendes klarzustellen:
„In der Tat ist die Wirtschaftlichkeit bei der Frage, wie es mit dem MHKW mit Ablauf des 31. Dezember 2023 weitergeht eines der wichtigsten Kriterien, denn die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis werden zu recht genau darauf achten, wie sich ihre Abfallgebühren in Zukunft im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften entwickeln werden. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass es sich bei den zunächst mitgeteilten Kriterien um eine vorläufige Einschätzung handelte. Von Anfang an war klar kommuniziert, dass die endgültige Festlegung die Kriterien dem Kreistag vorbehalten ist, der am kommenden Montag eine Entscheidung zum MHKW treffen wird“, so Landrat Dietmar Seefeldt.
Im Laufe der internen Beratungen zu den Varianten hat sich heraus gestellt, dass die Entscheidung über die weitere Verwendung nicht ausschließlich aus Wirtschaftlichkeitsgründen getroffen werden soll, sondern daneben auch weitere qualitative Kriterien berücksichtigt werden: „Diese nicht monetären Kriterien wurden im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Analyse definiert und sollten von jeder einzelnen Mitgliedskommune des ZAS bewertet werden, um in einer Art Ratingverfahren eine Entscheidungshilfe für eine der Varianten zu erhalten. Die Werte für die einzelnen Kriterien wurden vom Landkreis zunächst vorläufig als Grundlage für eine Berechnung mit 60 Prozent Wirtschaftlichkeit und 40 Prozent Entsorgungssicherheit gesetzt, vorbehaltlich einer endgültigen Festlegung durch das zuständige Gremium Kreistag. Das war auch immer in allen Gremien und vom beauftragten Beratungsunternehmen deutlich kommuniziert. Es ist nicht nachvollziehbar, was die Kritik von außen soll, jede Mitgliedskommune hat das Recht die Entscheidung zur Zukunft des MHKW selbst so voranzutreiben, wie sie es für richtig hält.
Für die eigens zum Thema ‚Zukünftige Ausrichtung des Müllheizkraftwerk Pirmasens‘ angesetzte zusätzliche Sitzung des Werkausschusses, die am heutigen Tag stattfindet, wurde aktuell vom Kreisvorstand eine differenziertere Verteilung der Gewichtung in der Gestalt 60 Prozent Wirtschaftlichkeit, 10 Prozent Entsorgungssicherheit und 30 Prozent Umwelt empfohlen. Damit liegt der Landkreis SÜW in etwa im Durchschnitt der Werte der Mitgliedskommunen und mit dem Gesamtergebnis bei einer Befürwortung des Verkaufs, wie dies auch von fünf anderen Mitgliedern als Ergebnis der Wertung erzielt wird. Die endgültige Festlegung der Gewichtung der Kriterien erfolgt auf Empfehlung des Werkausschusses in der kommenden Kreistagssitzung am 14. September 2020“, führt der Landrat weiter aus.
„Insofern kann ich die unnötigen Angriffe von außen nicht nachvollziehen. Das gesamte Thema wurde in den Gremien des Landkreises bisher sehr sachlich diskutiert und beraten. Ich gehe davon aus, dass die Falschinformationen anderer unsere Beratung und Entscheidung im Landkreis Südliche Weinstraße nicht beeinträchtigen wird“, so Seefeldt abschließend.
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