Mannheim – IHK warnt vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft

        Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar wertet den Entwurf eines neuen Landesgrundsteuergesetzes kritisch. Die Unternehmen der Region befürchten, in Zukunft stärker belastet zu werden. „Wenn wie geplant erstmals seit mehr als 50 Jahren die Grundstücke neu bewertet werden, ist – bei unveränderten kommunalen Hebesätzen – in vielen Fällen von einer Erhöhung der Steuerlast auszugehen“, warnt IHK-Präsident Manfred Schnabel. Die von Bundes- und Landesregierung angestrebte Aufkommensneutralität ist richtig, letztlich aber ein „Hoffnungswert“, so Schnabel. „Ob das Versprechen der Landesregierung auf Aufkommensneutralität eingelöst wird, liegt in der Hand der Kommunen, denn alle Parameter zur Regelung des Grundsteueraufkommens liegen auf kommunaler Ebene.“

        Um steigende Belastungen der Unternehmen zu vermeiden, müssten die Kommunen aktiv gegensteuern, in dem sie die aus der Neubewertung der Grundstücke resultierenden Erhöhungen der Bemessungsgrundlage in Form der Bodenrichtwerte durch eine entsprechende Senkungen ihrer Hebesätze kompensieren. Und selbst bei einer Aufkommensneutralität auf kommunaler Ebene kommt es noch zu erheblichen Verschiebungen zwischen einzelnen Stadtgebieten oder auch kleinräumigen Lagen. Besonders betroffen sind hiervon Gewerbestandorte in begehrten Lagen. „Unternehmen in den Innenstädten, also insbesondere Hoteliers, Gastronomen und Händler, aber auch Unternehmenszentralen, werden in Zukunft voraussichtlich mehr Grundsteuer zahlen müssen“, befürchtet Schnabel.

        „Wir beobachten in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass in den Kommunen des IHK-Bezirks – trotz bislang sprudelnder Gewerbesteuer – seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermehrt an der Grundsteuer-Schraube gedreht wird“, erläutert Schnabel seine Befürchtungen. In diesem Jahr haben elf von 83 Gemeinden im Bezirk der IHK Rhein-Neckar die Hebesätze der für die Unternehmen relevanten Grundsteuer B erhöht. Das sind deutlich mehr Erhöhungen als in den vergangenen drei Jahren. Auch in rechtlicher Hinsicht äußert die IHK Bedenken: „Je länger man sich mit der Erhebung der Bodenrichtwerte in der Praxis beschäftigt, desto größer werden die Zweifel, ob sie als Basis für eine gleichförmige Besteuerung wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, geeignet sind, zweifelt Schnabel und prognostiziert weitere Klagen auch zur neuen Grundsteuer. Die IHKs hatten sich deshalb für eine wertunabhängige, rein flächenorientierte Grundsteuer eingesetzt. Wenn eine neue Steuer gleich von Beginn an zu einer ungleichmäßigen Besteuerung führt, hilft es wenig, wenn die Aktualisierung der Werte im Zeitverlauf weniger bürokratisch ist als beim Vorläufermodell.

        Hintergrund
        Bisher wurde als Grundlage der Grundsteuer der sogenannte Einheitswert ermittelt. Er basierte in Baden-Württemberg auf den Bodenwertverhältnissen von 1964. Da die Ermittlung der Wertansätze extrem aufwendig war, fand sie letztmals im Jahr 1964 statt. Am 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher gültige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die Gleichmäßigkeit der Besteuerung – nicht zuletzt aufgrund der ausgesetzten Aktualisierung – nicht gewährleistet ist (1 BvL 11/14).

        Mit dem neuen Landesgrundsteuergesetz soll dies geändert werden. Für Grundstücke wird künftig eine neue Bemessungsgrundlage gewählt, die auf die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert basiert. Der Bodenrichtwert wird von kommunalen Gutachterausschüssen festgelegt und orientiert sich an dem Verkehrswert. Es ist zu befürchten, dass dieser neue Ansatz bei Erhaltung der aktuellen Hebesätze in vielen Fällen zu einer deutlich höhere finanzielle Belastung führen wird. Für die Umsetzung müssen allein in Baden-Württemberg 5,6 Millionen Objekte neu bewertet werden. Der Umstellungsaufwand für die Reform beläuft sich nach Schätzungen des Landes in den kommenden acht Jahren auf rund 260 Millionen Euro. Davon entfallen 82 Millionen Euro auf die Unternehmen im Land.

        Eine Übersicht über die Grundsteuer-Hebesätze in der Region finden Sie unter www.rhein-neckar.ihk24.de, Suchbegriff/Nummer 3978010.

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Partyservice Weber


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Schuh Keller


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


        • NEWS AUS MANNHEIM

          >> Alle Meldungen aus Mannheim


        • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

            Südliche Weinstraße – Landrat Seefeldt begrüßt IHK-Verantwortliche

          • Südliche Weinstraße – Landrat Seefeldt begrüßt IHK-Verantwortliche
            Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Zu einem Austausch im Kreishaus kam Landrat Dietmar Seefeldt mit Sabine Mesletzky und Marc Watgen von der IHK Pfalz zusammen. Sabine Mesletzky trägt seit Juni in der Hauptgeschäftsführung der IHK Pfalz unter anderem die Gesamtverantwortung für drei IHK-Dienstleistungszentren und die Präsenz in der ... Mehr lesen»

          • Frankenthal – Kleinkraftrad konnte nach kurzer Verfolgungsfahrt gestoppt werden

          • Frankenthal – Kleinkraftrad konnte nach kurzer Verfolgungsfahrt gestoppt werden
            Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar (ots) INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Am Samstag kommt es gegen 16:40 Uhr, im Feldbereich zwischen Frankenthal-Mörsch und der Wilhelm-Hauff-Straße, zu einer kurzzeitigen Verfolgungsfahrt mit einem mit zwei Personen besetzten Kleinkraftrad, da dieses zuvor aufgrund fehlender Kennzeichen durch die eingesetzten Beamten einer Verkehrskontrolle unterzogen werden soll. Bei Erblicken der Funkstreife versucht ... Mehr lesen»

          • Frankenthal – Schlägerei im Metznerpark in Frankenthal

          • Frankenthal – Schlägerei im Metznerpark in Frankenthal
            Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Am späten Abend des 24.10.2020, wird eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten im Metznerpark in Frankenthal gemeldet. Durch die nur kurze Zeit später eintreffenden Beamten können neben dem leicht verletzten 34-jährigen Geschädigten, weitere vermeintlich Unbeteiligte angetroffen werden. Die anderen Beteiligten hätten sich bereits vor Eintreffen ... Mehr lesen»

          • Hockenheim – Dreister Dieb stiehlt Geldbörse

          • Hockenheim – Dreister Dieb stiehlt Geldbörse
            Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Am 24.10.2020 gegen 13.25 Uhr verstaute die Geschädigte ihre Einkäufe in ihrem silbernen Dacia Dokker und legte hierzu ihre Geldbörse auf den Beifahrersitz. Während sie am Kofferraum hantierte entnahm eine wie folgt beschriebene männliche Person die Geldbörse: ca. 30 Jahre alt, etwa 170cm groß, kräftige ... Mehr lesen»

          • Frankenthal – NACHTRAG mit VIDEO: Brand im 6.OG eines Mehrfamilienhauses – VIDEO – Mehrere Wohnungen aktuell nicht mehr bewohnbar – 1 Person leicht verletzt

          • Frankenthal –  NACHTRAG mit VIDEO: Brand im 6.OG eines Mehrfamilienhauses – VIDEO –  Mehrere Wohnungen aktuell nicht mehr bewohnbar – 1 Person leicht verletzt
            Wohnungsbrand – Abschlussmeldung Frankenthal (Pfalz) (ots) INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Am gestrigen Samstag, 24. Oktober 2020, wurde die Feuerwehr Frankenthal gegen 19.45 Uhr zu einem Wohnungsbrand in der Albert-Haueisen-Straße in Frankenthal gerufen. Im 6. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses stand eine Wohnung im Vollbrand. Bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte schlugen bereits die Flammen über ... Mehr lesen»

          • Mannheim – Inzidenzzahl liegt bei 120,4 – Aktuelles zu Corona

          • Mannheim – Inzidenzzahl liegt bei 120,4 – Aktuelles zu Corona
            Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 1877 Dem Gesundheitsamt wurden bis heute Nachmittag, 24.10.2020, 16 Uhr, 50 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim auf insgesamt 1877. Das Gesundheitsamt nimmt Kontakt ... Mehr lesen»

          • Mannheim – Polizei kontrolliert in der Innenstadt – Gaststätte sofort geschlossen

          • Mannheim – Polizei kontrolliert in der Innenstadt – Gaststätte sofort geschlossen
            Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Gaststättenkontrollen in der Mannheimer Innenstadt; eine Gaststätte nach zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung geschlossen INSERAT Turmrestaurant im Ebertpark in Ludwigshafen www.turmrestaurant.de Das Polizeipräsidium Mannheim führte in Kooperation mit der Stadt Mannheim am Freitagabend zwischen 20 Uhr und 23 Uhr Gaststättenkontrollen im Jungbusch und in der Innenstadt durch. Vor dem Hintergrund stark steigender Inzidenz-Zahlen ... Mehr lesen»

          >> Alle Topmeldungen

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X