Ludwigshafen – Keine neuen Entwicklungen im Ortsbezirk Oppau?

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        9 Fragen erschüttern SPD Ortsbezirk

        Soll bereits am Anfang des Verfahrens, vor den ersten Baggern und Kränen, ja sogar vor Aufstellung des Bebauungsplanes, schon alles festgelegt sein?
        Können wir uns dann das weitere politische Verfahren sparen, auf Gutachten verzichten und gleich bauen lassen? Das klingt sehr nach der alten Manier: wir haben entschieden.
        Momentan ist gerade die „vorzeitige Bürgerbeteiligung“, mit erheblichen Diskussionen und Einwendungen abgelaufen, wurde das Projekt im Ortsbeirat, Bau- und Grundstücksausschuss und Stadtrat vorgestellt und die Erstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Erste Gespräche mit heftigen Diskussionen gab es schon früher, so dass das Projekt von der Oberbürgermeisterin schon einmal zurückgestellt wurde. Bereits in den ersten allgemeinen Gesprächen hat sich die FWG gegen die Größe der Planungen ausgesprochen und bei der zweiten Vorstellung wurde aus dem Ärztehaus ein „Medizinisches Versorgungszentrum“ und die Gegenstimme zu dem Projekt im Ortsbeirat Oppau stammt von der FWG Fraktion.Wir waren und sind der Meinung, wir brauchen ein in der Größe angepasstes Ärztehaus.

        Durch neue politische Entscheidungen könnte sich die Möglichkeit ergeben, einen optimal geeigneten Standort direkt zwischen beiden Stadtteilen zu finden, wenn ein Discounter neu baut.

        Wir sind der Ansicht, dass es für eine offene zielorientierte Debatte ‎prägend ist, dass es im Verlauf zu neuen Ansätzen kommt, die anfangs noch nicht bedacht wurden oder bekannt waren oder aufgrund des damaligen Informationsstandes anders beurteilt wurden.

        Ob es möglich ist auf dem Discounter ein Ärztehaus zu errichten wissen wir nicht, wenn es möglich ist, halten wir das für die bessere Wahl. Deshalb haben wir 9 kurze Fragen gestellt und sind über die Antwort bei der nächsten öffentlichen Ortsbeiratssitzung gespannt. Eine weitere Frage, hätte auch die Verwaltung diese Idee haben können, stellen wir nicht.

        Wenn der Vorschlag der FWG zur Abstimmung kommen sollte, dann ist es möglich ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
        Wir sollten mehr Demokratie wagen – FWG damit sich etwas bewegt.

        Helge Moritz, Fraktionssprecher

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