Ludwigshafen – IHK Metropolregion Rhein Neckar: Unterschiedliche Corona-Regelungen müssen angeglichen werden


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/ IHK Metropolregion Rhein-Neckar) – Die Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Zusätzliches Problem: Unternehmen und Verbraucher müssen mit den Corona-Maßnahmen von drei Bundesländern umgehen. Innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsstandorts MRN führt dies zu Unübersichtlichkeit und Ungleichheit. Die IHK Metropolregion Rhein-Neckar fordert deshalb die Landesregierungen auf, Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen und Regelungen zu verschlanken. Ziel: mehr Planungssicherheit und bessere Umsetzbarkeit.

        Deutlich zeigen sich die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den staatlichen Hilfsprogrammen. Jüngstes Beispiel: die Hilfen für Gaststätten und Hotellerie. Während das Programm in Baden-Württemberg 330 Millionen Euro umfasst, werden es in Rheinland-Pfalz nur 50 Millionen sein, in Hessen steht kein eigenes Landesprogramm für diese Branche zur Verfügung. Bereits bei den ersten Hilfsprogrammen wurden größere Unterschiede zwischen den Ländern deutlich: In Rheinland-Pfalz gab es für größere Mittelständler nur ein Kreditprogramm, in Baden-Württemberg und Hessen hingegen Zuschüsse. Baden-Württemberg war das einzige der drei Bundesländer, in dem Selbständige Hilfen für Verdienstausfälle beantragen konnten.

        Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz, sieht dies als Nachteil für den Wirtschaftsstandort MRN: „Es ist den Unternehmen schwer vermittelbar, warum in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum solche Unterschiede existieren. Wir sehen mit Sorge, dass hier Ungleichheiten in der Metropolregion Rhein-Neckar wachsen.“

        Der Flickenteppich zeigt sich auch in den jeweiligen Corona-Bekämpfungsverordnungen der Länder: Während in Hessen aktuell Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen zulässig sind, liegt die Obergrenze in Rheinland-Pfalz bei maximal 150 Personen, in Baden-Württemberg sind es 99 Personen. Hinzu kommt die unterschiedliche Auslegung vieler Regelungen: Während in Rheinland-Pfalz und Hessen Plastikvisiere (Face Shields) als Maskenersatz getragen werden dürfen, ist dies in Baden-Württemberg nicht erlaubt.

        In den zahlreichen Bekämpfungsverordnungen der drei Bundesländer werden mittlerweile viele Details geregelt, auf die sich Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar einstellen müssen. In einer ohnehin angespannten Geschäftssituation ist dies für die Unternehmen mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, appelliert deshalb an die Landesregierungen, das Prinzip der Eigenverantwortung der Unternehmen zu stärken: „Höchste Priorität hat der Infektionsschutz. Diesen sollten die Betriebe eigenverantwortlich umsetzen und sicherstellen. Die Politik sollte also besser Ziele formulieren, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Das würde unseren Wirtschaftsraum MRN enorm voranbringen.“

        Für die Unternehmen in der MRN bleibt wichtig, dass die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten gewährleistet ist. Bislang haben sich viele Arbeitgeber bei Problemen kulant gezeigt. Spätestens nach den Sommerferien müssen die Kinder im Regelfall wieder die Schule oder Kita besuchen können – unabhängig davon, aus welchem Bundesland sie kommen.

        Matthias Martiné, Präsident der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, wertet es als gutes Signal, dass die Länder jetzt bei der Überbrückungshilfe koordiniert vorgehen wollen. „Zu Beginn der Corona-Pandemie war schnelles Handeln erforderlich. In dieser Situation war es verständlich, dass viele Dinge unterschiedlich gehandhabt wurden. Bei den Unternehmen war das ja auch nicht anders. Mittlerweise ist der Handlungsdruck jedoch geringer. Auch wenn die Situation in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft nichts mehr mit der Realität vor Corona zu tun hat, das Verständnis für Experimente lässt nach. Es geht in vielen Branchen schlicht um die Existenz – egal in welchem Bundesland der Metropolregion das Unternehmen liegt. Ein gemeinsamer Handlungskorridor schafft Planungssicherheit und Vertrauen, beides Bedingungen, die unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten jetzt dringend benötigen.“

        Die IHK Metropolregion Rhein-Neckar ist die gemeinsame Kooperationsmarke der IHKs Rhein-Neckar, Pfalz, Darmstadt Rhein Main Neckar und Rheinhessen. Sie vertreten in der MRN gemeinsam die Interessen von rund 150.000 Mitgliedsunternehmen.

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