Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr. Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund auf 75%, mit der hälftigen Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen und erweitert worden, die auch in Ludwigshafen ihre Wirkung entfalten werden. Das lassen wir uns von der Ludwigshafener SPD jetzt sicher nicht schlecht reden.“
Beim Thema Altschulden habe die Landesregierung versagt, nicht der Bund. Nicht grundlos zählen immer noch viele rheinland-pfälzische Kommunen zu den höchstverschuldesten in Deutschland. Die SPD führe eine Scheindiskussion an den tatsächlichen Fakten vorbei, wenn sie nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiere. Nicht der Bund müsse der Stadt bei der Schuldenreduktion helfen, sondern das Land.
Marion Schneid klärt auf: Es ist die Pflicht der Landesregierung, ihren verschuldeten Kommunen zu helfen und sie von der kommunalen Altschuldenlast zu befreien. Ludwigshafen kann nur dann geholfen werden, wenn die Ministerpräsidentin zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land veranlasst. Wichtig ist hierbei eine mit den städtischen Funktions- und Mandatsträgern gemeinsam abgestimmte Lösung zur Abtragung der Schulden. Das kann nur partei- und fraktionsübergreifend funktionieren. Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung aber auch ein Konzept erarbeiten, wie sie die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will.“
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