Rhein-Neckar -Kreis: Mieterverein beklagt “Kabinett benachteiligt Mieter im Umland Heidelbergs” – Im Schatten von Corona wird der Mieterschutz dreifach abgebaut


        Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Mieterverein Heidelberg e.V.) – Landeswohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut verkündet stolz: „Vor allen Dingen in den großen Universitätsstädten und deren Umland“ würde auf ihrem Vorschlag hin das Kabinett die Situation der Mieter verbessern. Dies mag für andere Regionen in Baden-Württemberg der Fall sein. Knallharte Tatsache ist aber, dass ihre Verordnungen im Umland von Heidelberg ein Tiefschlag für die Mieter sind. In den Gemeinden Dossenheim, Leimen und Eppelheim, also den direkt anliegenden Gemeinden der Großuniversitätsstadt Heidelberg sowie in Sandhausen, Edingen und Hemsbach wird zum 01. Juni 2020 im Schatten der Pandemiepause die Wirksamkeit der Mietpreisbremse abgeschafft. So nebenbei wird auch noch ohne jede Diskussion und ohne jede Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden und auch der indirekt betroffenen Stadt Heidelberg die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung von 15 % auf 20 % erhöht und die Kündigungssperrfist bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen von fünf auf drei Jahre gesenkt. Es wird quasi amtlich verkündet, dass im Umland von Heidelberg der Wohnungsmarkt nunmehr entspannt sei.

        Obwohl die Landespolitik genau weiß, dass in allen Groß- und Universitätsstädten in Baden-Württemberg die Lage am Wohnungsmarkt äußerst angespannt ist, wird durch ein fragwürdiges Gutachten die Situation in Rhein-Neckar-Raum völlig paradox behandelt. Anstatt ordnungspolitische Verbesserungen für das gesamte Heidelberger Umland zwischen Wiesloch und Weinheim gibt es lediglich eine neue Regelung für Mannheim und Weinheim. Dass dies in der politischen Pause wegen Coron und angesichts der Tatsache, dass die sogenannten „Helden des Alltags“ am Wohnungsmarkt in der Region einkommensmäßig die schlechteren Karten haben, ist ein schlechter Witz. Dies gilt übrigens auch für den größten Teil der Studierenden in Heidelberg, die zu über der Hälfte im Umland wohnen.

        Die Kabinettsentscheidung ist ein kostenloses Angebot an die Vermietenden, sich unauffällig im Bestand durch höhere Mieterhöhungen zu bedienen und bei Neuvermietungsmieten ohne Mietpreisbremse freie Hand nach oben zu haben. Der finanzstärkere Teil der Bevölkerung kann jetzt bei einem Hauskauf mit einer wirkungslosen Kündigungssperrfrist von nur drei Jahren bei Eigenbedarf die Mieter von bisher günstigen Wohnungen locker vertreiben.

        Der Mieterverein Heidelberg hat im Herbst vergeblich versucht, zu erreichen, dass die Bestimmungen der Geltung der Mietpreisbremse in der Rhein-Neckar-Region korrigiert werden. Obwohl beide Parteien in der Landesregierung genau wissen, dass die halbe Bevölkerung bei den Wohnungsmärkten in Heidelberg genauso wie in den anderen Ballungsräumen Baden-Württembergs nicht mehr mitkommt, wurde das „Gutachten“ mit dem grotesken Ergebnis, das direkte Umland Heidelbergs aus den Wirkungsbereichen des Mieterschutzes herauszunehmen, nun lautlos durch gewunken. Die CDU Wohnungsbauministerin nahm zu der Kritik des Mietervereins Heidelberg Stellung, dass sie den Inhalt des Gutachtens langatmig wiederholen ließ. Zu den vorgebrachten Kritikpunkten bekam der Mieterverein aus dem Ministerium keine Antwort.

        Die Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Grünen haben sich bei dem Mieterproblem im Rhein-Neckar-Raum vornehm herausgehalten, obwohl sie sonst nicht müde werden, ihrer Wählerschaft im studierenden Bereich bestätigen, wie schwierig der Wohnungsmarkt für diese ist. Auch den Kommunalpolitikern in den betroffenen Gebieten fiel nichts ein, da sie offenbar davon ausgehen, dass sie bei der Miet- und Wohnungspolitik sowieso keinen Einfluss haben.

        Dies ist aus der Sicht des Mietervereins Heidelberg ein gewaltiger Irrtum. Die Wohnkosten sind sozial genauso wichtig wie die Einkommenshöhen. Die „Helden des Alltags“ im Rhein-Neckar-Raum können mit dem stehenden Applaus der Politik keine Mieterhöhung oder Kündigung abwehren. Gerade jetzt durch die Erfahrung der Pandemie wurde vielen Menschen deutlich, dass die Politik zu wenig Vorsorge für das Gemeinwohl betrieben hat. Dies gilt ganz besonders auch für den Wohnungsbereich. Die aktuellen Verschärfungen durch schlampige Landesverordnungen sind nun aber das genaue Gegenteil von dem, was für die Zeit nach Corona gebraucht wird.

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