Wiesloch – Soforthilfe: Kommunen werden mit einer halben Milliarde Euro unterstützt

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar.
Vorschlag von Karl Klein MdL wurde vom Land in die Tat umgesetzt

Gute Nachrichten für Baden-Württembergs Kommunen: Das Land wird beim nächsten Zahlungstermin am 10. Juni 2020 so viel Geld überweisen, als habe es keine Steuereinbrüche durch die Coronakrise gegeben.
Damit wird ein Vorschlag des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, vom Land in die Tat umgesetzt.

„Unsere Städte und Gemeinden haben schwer zu kämpfen“, sagt Klein, der 20 Jahre lang als Bürgermeister
die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete, „es gibt weniger Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer, in vielen Bereichen gibt es mit Blick auf die Gebühren einen drastischen Ausfall. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.“

500 Millionen Euro werden in Kürze an die Kommunen fließen, die Höhe der Überweisung basiert demzufolge auf der Steuerschätzung aus dem Jahr 2019 und nicht auf der jüngsten Schätzung vom Mai.

Klein: „Das ist ein gewaltiges und wichtiges Solidarpaket. Das Land ist und bleibt Partner der baden-württembergischen Kommunen. Wir wollen auf diese Weise dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden liquide bleiben und notwendige Investitionsmaßnahmen auch tatsächlich stattfinden können. Auf diese Weise stärken wir auch unseren Mittelstand und das Handwerk.“

Quelle : Büro Karl Klein MdL