Ludwigshafen – Schneid: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

„Wir fordern die Landesregierung auf, mit einem umfangreichen Stabilitätspakt die aufkommende Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz abzufedern. Wenn Städte wie Ludwigshafen auf lange Sicht nicht völlig abgehängt werden sollen, müsse das Land jetzt entsprechende Weichenstellungen vornehmen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. Die Kommunen leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise und dadurch bedingten Reglementierungen einen elementaren Beitrag. Mit den 100 Mio. Euro im Nachtragshaushalt hat das Land einen ersten Schritt gemacht, um die kurzfristigen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden auszugleichen. Für Ludwigshafen sind das 4,3 Mio. Euro, die laut Haushalts- und Finanzausschuss am 15.4.2020 angewiesen wurden. Angesichts des Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen, notwendiger Aufwendungen im Bereich der sozialen Einrichtungen und anderen finanziellen Herausforderungen, sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht annähernd absehbar. „Schon ohne die Auswirkungen durch die Corona-Krise erschweren die Altschulden die Leistungsfähigkeit von Ludwigshafen. Eine größere finanzielle Unterstützung durch das Land wäre für Ludwigshafen absolut notwendig.“, meint auch Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. Deshalb fordert die CDU einen kommunalen Stabilitätspakt für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Dieser muss sowohl zusätzliche Finanzmittel, aber auch eine unmittelbare Genehmigung des kommunalen Haushalts beinhalten. Mit einher gehen muss eine Änderung der Bewilligungspraxis bei den freiwilligen Leistungen und eine zukunftsfeste Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur. „Nur gemeinsam mit den Kommunen kann das Land die Zeit nach Corona in den Fokus nehmen. Um schnellstmöglich sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftliche Leben wieder auf Touren zu bekommen, müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.“, bekräftigt Schneid.

Quelle: Marion Schneid (MdL)