Mannheim – Coronavirus – Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern – IHK Rhein-Neckar formuliert fünf Forderungen an die Politik

        Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern Wirtschaftsorganisationen fordern sachgerechte Auslegungsvorschriften – In einem heutigen Pressegespräch haben sich Vertreter von Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg, Handelsverband Nordbaden und Werbegemeinschaft Mannheim zu den Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern sowie zu der praktischen Auslegung der Maßnahmen aus Sicht der Wirtschaft geäußert.

        Folgende zentrale Forderungen formuliert IHK-Präsident Manfred Schnabel für die anstehenden Auslegungsvorschriften und Checklisten:

        • Die Vorgabe sollte sich wie in Rheinland-Pfalz auf die Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter beziehen, nicht auf die gesamte Betriebsgröße. Durch Absperrungen sollte eine Reduktion auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche möglich sein.

        • Betriebe, die einen wirksamen Infektionsschutzplan vorlegen, sollten großzügig bei den Auslegungsvorschriften behandelt werden

        • Betriebe über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, die keine Ballungseffekte und keine Auswirkungen im ÖPNV erzeugen, sollten eine Betriebserlaubnis erhalten.

        • Dort, wo der öffentliche Raum für befürchtete Ballungseffekte eine Rolle spielt, muss die öffentliche Hand das Problem durch Aufklärung und Kontrollen (wie bei Parks) lösen. Um Gefahren durch die Ansammlung von Menschen abzuwehren, müsse die Kommune den öffentlichen Raum schützen und die Nutzung von Masken empfehlen. Für den ÖPNV ist eine Maskenpflicht vorzuschreiben.

        • Shoppingcenter und vergleichbare Einrichtungen sollten bei Vorlage eines Infektionsschutzplanes öffnen dürfen, wenn die einzelnen Läden die Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter nicht übertreffen.

        „Wir begrüßen das Wiederanfahren der Wirtschaft und insbesondere, dass ein Teil der Händler ihre Geschäfte ab Montag wieder öffnen dürfen. Damit ist eine unserer zentralen Forderungen in einem ersten Schritt aufgegriffen worden, die Stabilisierung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft gemeinsam zu planen. Leider kommt es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen und es fehlt noch immer ein Stufenplan, wie es für größere Handelsbetriebe und für viele andere Branchen, die von Schließungen betroffen sind, weitergehen soll“, betont Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar. Es gebe für diese Branchen wie die Gastronomie, die Hotellerie, die Sport- und Fitnesseinrichtungen, die kulturellen Anbieter, die Messe- und Kongressorganisatoren, die Bildungseinrichtungen, das Reisegewerbe, die Schausteller, die Freizeit- und Eventveranstalter usw. keine klare Perspektive. Zudem sei insgesamt die Frage der Entschädigung für Betriebsschließungen nach wie vor ungeklärt.

        IHK-Präsident Manfred Schnabel erklärt weiter: „Jetzt wird es auf die Auslegung der bundesweiten Beschlüsse im Land ankommen. Gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar erwarten wir, dass es bei den Regelungen im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern keine Ungleichbehandlung geben wird. Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel bereits erklärt, dass es die vom Bund festgelegte maximale Fläche als reine netto Verkaufsfläche und nicht als Geschäftsgröße interpretiert. Weiterhin können dort größere Betriebe ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, um früher eröffnen zu können. Die Auslegung wird auch in kommunalen Regelungen eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel, wenn es um Öffnungszeiten der Geschäfte und um Regelungen für den öffentlichen Raum geht.”

        Für die Gastro-Branche der Region schlägt DEHOGA-Geschäftsführerin Melanie von Görtz Alarm: „Ein Drittel unserer Betriebe steht vor dem Aus. Wenn die Politik nicht sofort handelt, rechnen wir mit vielen Firmenpleiten in unserer Branche”. Die Entscheidungen der Politik in dieser Woche seien für die Branche der gastronomischen Betriebe enttäuschend und entmutigend gewesen. „Uns erreichen viele verzweifelte, wütende und frustrierte Mitgliederreaktionen. Es ist für die Betriebe und ihre Mitarbeiter nicht akzeptabel, dass unserem Gewerbe von der Politik überhaupt keine Perspektive aufgezeigt wird. Es gibt keinerlei Aussage zu möglichen Lockerungen für unsere Branche, und es gibt keine Zusagen für weitere, dringend benötigte Hilfen“, so von Görtz weiter. „Unsere Betriebe waren die ersten, die per Allgemeinverfügung geschlossen wurden. Wir bringen enorme Opfer und werden jetzt völlig im Unklaren darüber gelassen, wie es für unsere Branche weitergehen soll.”

        Swen Rubel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordbaden, kommentiert die aktuellen Entwicklungen folgendermaßen: „Wir freuen uns für all die Handelsunternehmen und deren Mitarbeiter, die jetzt ab dem 20. April 2020 eine ganz konkrete Öffnungsperspektive und neue Hoffnung bekommen haben. Für dieses Ziel haben wir als Organisation in den zurückliegenden Wochen hart gearbeitet und dieses Ziel haben wir erreicht! Dieser Hoffnungsschimmer ist aber auch mit großen Herausforderungen verbunden, denn jüngsten Umfragen zufolge wollen 30 Prozent der Kunden trotz Wiedereröffnung mit ihrem nächsten Shoppingbesuch in der Stadt noch warten. Das belegt aber auch, dass die von der Politik befürchteten Ballungsszenarien in unseren Städten unberechtigt sind und damit auch die in den jetzigen Regelungen angelegten Wettbewerbsverzerrungen schnell beseitigt werden müssen, damit auch der Rest der Betriebe schnell auf den Weg zur Normalität einbiegen kann. Dafür brauchen insbesondere die Unternehmen, die jetzt immer noch geschlossen bleiben müssen, und auch deren Mitarbeiter, mehr denn je eine schnelle Entschädigungszusage und konkrete Öffnungsperspektiven. Und zusätzlich muss schnellstmöglich umgesetzt werden, dass jedes Unternehmen, das ein effektives Infektionsschutzkonzept vorweisen kann, aufmachen darf; erst recht, wenn besondere Infektionsrisiken nicht bestehen, etwa weil große Menschenaufläufe nicht zu erwarten sind.“

        Für die Werbegemeinschaft Mannheim äußert sich Lutz Pauels, Erster Vorsitzender, folgendermaßen: „Die Handelsbetriebe in der City bereiten sich intensiv auf die Wiedereröffnung ab Montag vor. Wir haben sie dazu mit allen notwendigen Informationen versorgt. Das betrifft insbesondere die Umsetzung der Hygienevorschriften. Wir werden die Betriebe mit einer Fläche von über 800 Quadratmeter sofort informieren, wenn die Verfügung des Landes Baden-Württemberg vorliegt.“

        IHK-Präsident Schnabel hält immer noch für die nächsten Öffnungsstufen nach dem 30. April 2020 seinen Vorschlag für zielführend: Unter dem Titel „Smart Reopening“ hatte er zuletzt bereits vorgeschlagen, dass Betriebe jeglicher Branche dann ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, wenn sie auf Basis staatlicher Vorgaben einen guten Infektionsschutzplan mit schützenden Maßnahmen für Kunden und Mitarbeiter verlegen können. Dieser solle von den Kommunen überprüft werden können. Statt schematisch weiterhin ganze Branchen zu sperren, sollte der Staat Betrieben die Öffnung wieder erlauben, die unter Auflagen den Infektionsschutz gewährleisten können. Je mehr Betriebe jetzt öffnen könnten, desto mehr Mittel stünden für die Branchen zur Verfügung, die erst später öffnen könnten.

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