Landau – Stadt Landau informiert – Haushaltsgenehmigung für 2020 liegt vor – Corona-Krise verschiebt Prioritäten – Einführung des Altstadtshuttles verzögert sich

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Landau sowie den Wirtschaftsplan des städtischen Gebäudemanagements (GML) für das Jahr 2020 genehmigt. Die Haushaltsgenehmigung und die damit verbundenen Auflagen gingen der Stadtverwaltung bereits zu Beginn der Corona-Krise zu. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sah im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 11,9 Millionen Euro vor – bei Erträgen in Höhe von rund 147,4 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 159,3 Millionen Euro. Ein Zahlenwerk, das angesichts der Corona-Krise und der damit wegbrechenden Erträge sowie der zu erwartenden steigenden Ausgaben nun weitestgehend überholt sei, wie Oberbürgermeister Thomas Hirsch betont. Aber: „Wir sind jedoch froh, dass uns die grundsätzliche Haushaltsgenehmigung vorliegt, sodass wir damit handlungsfähig sind und unseren Verpflichtungen in der kommunalen Daseinsvorsorge nachkommen können.“

In der Haushaltsgenehmigung nimmt die ADD die Erhöhung der Grundsteuern A und B positiv auf – und legt der Stadt eine weitere Anpassung in der Zukunft nahe. Auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen bleibt die Aufsichtsbehörde streng: Diese dürfen die Stadt Landau insgesamt nicht mehr als 10,5 Millionen Euro kosten. Die Stadt muss nun prüfen, welche der für 2020 geplanten (Rekord-)Investitionen in Höhe von rund 45,6 Millionen Euro noch getätigt werden können und welche Maßnahmen verschoben werden müssen. Mobilitätsdezernent Lukas Hartmann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der geplante Altstadtshuttle nicht wie geplant im Frühjahr 2020 an den Start gehen könne. „Aufgrund der aktuellen, unsicheren Situation, in der wir alle nicht wissen, wie das öffentliche Leben und die Nutzung des ÖPNV in den kommenden Wochen und Monaten aussehen werden, habe ich vorgeschlagen, die Einführung auf die Zeit nach der Krise zu verschieben.“ Der ticketfreie Shuttlebus soll im Rahmen der Neuordnung der Innenstadtmobilität als Kompensation für wegfallende Parkplätze etwa in der Königstraße und besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Seniorinnen und Senioren künftig im 20-Minuten-Takt auf dem inneren Ring verkehren.