Mainz – Baldauf: Regierung muss Landräten den Rücken stärken


        Mainz
        CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hat die Landesregierung aufgefordert, den Landräten im Kampf gegen die Corona-Krise den Rücken zu stärken. „Wir sollten den Amtsträgern vor Ort vertrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Baldauf am Sonntag in Mainz. „Schließlich stehen Sie an der Corona-Front.“
        Hintergrund ist die gescheiterte Verfügung des Landkreises Bad Kreuznach, Friseure, Nagel- und Kosmetikstudios, Camping- sowie Wohnmobilplätze zu schließen. So hatte Landrätin Bettina Dickes am Wochenende mitgeteilt, dass mit dem Land kein Einvernehmen darüber hergestellt werden konnte. In der Bevölkerung herrsche Unverständnis, dass beispielsweise Friseurläden weiter geöffnet seien. Es gehe um den Schutz der Beschäftigten.
        Ohne klare Anordnung allerdings sei eine finanzielle Unterstützung nicht möglich. Für Ausfallversicherungen oder Kurzarbeit bräuchte es eine Verfügung. Dickes sagte, die Entscheidung der Landesregierung sei nicht nachvollziehbar, zumal das Land den Kreisen zugesichert habe, eigene Verfügungen zu erlassen. Die vom Land erlassene Rechtsverordnung geht nach Auffassung von Dickes nicht weit genug.
        Baldauf forderte das Land auf, sich besser mit den Landräten und den Landkreisen abzustimmen. „Es kann nicht sein, dass die kommunale Familie in Sonntagsreden immer wieder gelobt wird, man dann aber nicht ihren Entscheidungen vertraut.“
        Quelle: CDU Rheinland-Pfalz

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