Landau – Nachhaltigkeit – EWL definiert exakt und handelt Entscheidungen in Gremien – Eckpunkte für Abwasserkonzept und interkommunale Kooperation

        Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Eine klare Linie zur Nachhaltigkeit vertritt der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL): Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte müssen betrachtet und berücksichtigt werden – nur dann sollte der aktuell viel benutzte Begriff „Nachhaltigkeit“ verwendet werden. „Ein Entsorgungsbetrieb ist vom Grundsatz her ohnehin dem Umwelt- und Gewässerschutz sowie der Kreislaufwirtschaft verpflichtet. Ob dies nachhaltig geschieht, entscheidet die Art der Umsetzung“, hielt Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung fest. Der Vorsitzende des Gremiums schätzt das strukturierte und konsequente Vorgehen des EWL-Führungsteams auch in dieser Beziehung sehr. Die aktuelle Tagesordnung belegt, wie umfassend sich der Nachhaltigkeitsgedanke durch alle Bereiche des kommunalen Betriebes zieht. „Eine neue Stelle für Nachhaltigkeitscontrolling ist geschaffen und wird in Kürze besetzt sein. Dann schaffen wir es nach und nach, die subjektive Sicht in eine objektive Betrachtung und Bewertung zu überführen“, unterstrich Bernhard Eck, Vorstandsvorsitzender des EWL.

        Blick schärfen für Entscheidungen

        Als kommunaler Betrieb legt der EWL mehreren Gremien Vorlagen zur Entscheidung von Maßnahmen vor. Um deren Nachhaltigkeit in der gesamten Bandbreite transparenter zu machen, gibt es künftig zu jeder Sitzungsvorlage eine Einschätzung des Sachbearbeiters zu Nachhaltigkeitskriterien mit dazu. Diese Arbeitshilfe umfasst 24 Punkte, die Aspekte aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht erfassen. Zusätzlich sind gemeinschaftliche Aspekte der Stadt aufgeführt, dazu gehört die Bürgerbeteiligung. Jeder Punkt kann in drei Stufen bewertet werden: fördernd, neutral oder hemmend. „Die Idee ist, im Vorfeld den Blick auf die Tragweite wichtiger Entscheidungen zu schärfen und Transparenz zu schaffen“, erläutert Bernhard Eck die Zusatzinformation für die Entscheidungsträger. Diese Einschätzung der Nachhaltigkeit ist angelehnt an das Verfahren der Stadt Augsburg, wurde von der Stadtverwaltung Landau bereits übernommen und nun zunächst ein Jahr angewendet, um dann evaluiert zu werden.

        Abfall klimafreundlich handhaben

        Ob Sammlung, Behandlung oder Verwertung: Reste verursachen Treibhausgasemissionen. In einer Potenzialstudie möchte der EWL herausfinden, wie das Stoffstrommanagement verbessert werden kann. Dazu gehören auch Fragen der Trenngenauigkeit insbesondere bei organischen Abfällen, Transportwege und neue Verwertungsmöglichkeiten. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu definieren, die dann in das Landauer Abfallwirtschaftskonzept einfließen. Dabei werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Naturschutzverbände einbezogen. Für die Potenzialstudie veranschlagt der EWL Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro, die zur Hälfte förderfähig sind.

        Entwicklung beim Abwasser
        Ob Regen- oder Schmutzwasser, um beides kümmert sich in Landau der EWL und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Gewässerschutz. In einem Abwasserbeseitigungskonzept dokumentiert das kommunale Unternehmen alles sechs Jahre den Stand und die Weiterentwicklungsschritte des kompletten Abwassersystems vom Kanal über Rückhaltevorrichtungen bis hin zur Kläranlage. Das Konzept enthält zudem Maßnahmen, die aus den Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadtverwaltung Landau abgeleitet sind: Dazu zählen etwa der Entwässerungskomfort, das Aufrechterhalten des natürlichen Wasserhaushalts und die Erhöhung der Verdunstung. Auch die Weiterentwicklung der Kläranlage zu einem energieautarken Betrieb sowie Optimierung der Reinigungsleistung im Hinblick auf Mikroschadstoffe und Mikrokunststoffe gehören dazu. Derzeit überarbeitet der EWL das Abwasserbeseitigungskonzept und legt dieses dann mit seinen Maßnahmen und Zielen für die Bürgerschaft zur Einsicht und Stellungnahme aus.
        „Wie lassen sich in der Zukunft die Aufgaben der Daseinsvorsorge lösen, wenn die Anforderungen steigen und gleichzeitig immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen?“, überdenkt Dr. Maximilian Ingenthron die Zukunft des Landauer Betriebes. Der EWL und fünf Verbandsgemeindewerke in der Region wollen diese Herausforderung durch Kooperationen lösen. Für das Geschäftsfeld Abwasserbeseitigung gibt es bereits einen konkreten Ansatz: Potenzial bieten Kanalinspektionen, die nachfolgenden Zustandsbewertungen, das Einspielen der Daten in die Kanaldatenbank und das Ableiten von Sanierungsmaßnahmen. Dem Verwaltungsrat wird vorgeschlagen, für diese interkommunale Zusammenarbeit eine eigenständige Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu gründen.

        Gelebte Gleichstellung

        Männer und Frauen leisten gleichermaßen einen wichtigen Beitrag im Arbeitsleben. 2017 hat der EWL diesen Grundsatz konkret in einen Umsetzungsplan gefasst. „Es hat sich seitdem etwas getan: Wir beschäftigen heute mehr Ingenieurinnen, und auch für die Führungsebene konnten wir eine Frau gewinnen“, erklärt Bernhard Eck. Dabei hat sich der Frauenanteil beim EWL schneller erhöht, als im Gleichstellungsplan bis 2022 prognostiziert. Mit einem Frauenanteil von gut 42 Prozent wartet die Abwasserabteilung auf. „Das belegt das Interesse von Frauen an natur- und ingenieurwissenschaftlichen Berufen und ihr Können. Es ist für mich ein wichtiger Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit, dass sich die Gleichstellung in allen Berufen und Ebenen gesellschaftlich manifestiert“, unterstreicht Dr. Maximilian Ingenthron. Die absolute Zahl der weiblichen Beschäftigten stieg im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 von 25 auf 30 Personen. Die Anzahl der männlichen Personen nahm in diesen beiden Jahren um 5 auf 73 Personen ab. Es befindet sich keine Frau in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, hier beschäftigt der EWL drei Männer.

        Sonstiges: Steuern und Behälterservice
        Auch mit Blick auf die Gesellschaftsform „Anstalt des öffentlichen Rechts“ ergeben sich elementare Fragestellungen in Sachen ökonomischer Nachhaltigkeit beim EWL. Denn der steuerliche Blick auf Kommunen, deren Betriebe und Zweckverbände hat sich geändert. Auslöser war eine ursprünglich fehlerhafte Umsetzung von EU-Vorgaben in deutsches Recht bei der Mehrwertsteuer, die inzwischen nachtariert wurde. Das hat Auswirkungen auf den EWL und könnte organisatorische Veränderungen nach sich ziehen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebes mittel- und langfristig zu sichern. Zwei weitere Punkte stehen auf der Agenda der Verwaltungsratssitzung am 12. März: Zum einen geht es um die Neuberechnung der Aufwendungen für Straßenreinigung im Innenverhältnis zwischen dem EWL und der Stadt Landau. Hier hat sich die Rechtsprechung geändert, die zu einer Neubewertung der örtlichen Gegebenheiten zwingt. Nach der vom EWL priorisierten Version würden die Bürger etwas entlastet werden, aber der öffentliche Kostenanteil der Stadt im Gegenzug um ca. 3 Prozent steigen.

        Zum Antrag der Freien Wähler im Stadtrat gibt es eine eindeutige Stellungnahme: Die gelbe Tonne, die in einigen Bezirken Landaus zum Jahreswechsel eingeführt wurde, kann nicht in den Behälterservice einbezogen werden. Grund ist, dass die Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen den Dualen Systemen unterliegt. Hier bestehen weder vertragliche Beziehungen noch eine Weisungsbefugnis des EWL an das von den Dualen Systemen beauftragte Unternehmen. Den Behälterservice der gelben Tonnen für die Anwohner enger Straßen über Gebühren, ist deshalb rechtlich nicht möglich.

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