Ladenburg – Ladenburg Teil des gemeinsamen Gutachterausschusses

        Ladenburg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Dreizehn Kommunen und Gemeinden im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis haben einen gemeinsamen Gutachterausschuss gegründet, unter ihnen Ladenburg. Am Mittwoch, 19. Februar haben die dreizehn Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Verträge einen Prozess besiegelt, der seit rund zwei Jahren ein Thema in den politischen Gremien der beteiligten Kommunen war: Der gemeinsame Gutachterausschuss für die Kommunen Dossenheim, Heddesbach, Heddesheim, Heiligenkreuzsteinach, Hembsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schönau, Schriesheim, Wilhelmsfeld und Weinheim. Der gemeinsame Gutachterausschuss mit Sitz in Weinheim soll zum 1.1.2021 seine Arbeit aufnehmen. Gemäß der Vereinbarung entsendet die Stadt Ladenburg bis zu max. fünf Gutachter. Die Stadtverwaltung Ladenburg nimmt auch zukünftig Anträge auf Bewertung oder sonstige Leistungen des Gutachterausschusses entgegen. Für den Bürger entsteht also kein Serviceverlust.

        Hintergrundinformation:

        Die gesetzlichen Aufgaben der Gutachterausschüsse sind bundesweit im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Neben der Erstattung von Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken gehören dazu insbesondere die Ermittlung von Bodenrichtwerten und die Ableitung von sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten wie Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren für verschiedene Grundstücksarten. Um diese gesetzlich geforderten Daten verlässlich ableiten zu können, ist eine ausreichende Anzahl von Kauffällen erforderlich, die in der Kaufpreissammlung erfasst und ausgewertet werden müssen. Die notwendigen Fallzahlen bedingen einen entsprechend großen Zuständigkeitsbereich. Während die grundsätzlichen Aufgaben der Gutachterausschüsse bundesweit geregelt sind, sind die Einzelheiten bezüglich ihres Zuständigkeitsbereichs und ihrer Zusammensetzung in den Gutachterausschussverordnungen der Länder festgelegt.

        In Baden-Württemberg sind die Gutachterausschüsse bei den Gemeinden zu bilden, unabhängig davon wie groß diese sind. Damit unterscheiden sich die hiesigen Strukturen gravierend von denen in anderen Bundesländern, die größere Zuständigkeitsbereiche, mindestens auf Kreisebene, festgelegt haben. Von den bundesweit gut 1.200 Gutachterausschüssen entfallen somit allein auf Baden-Württemberg ca. 900. Dass dabei vielen Gutachterausschüssen in kleinen Gemeinden nicht genügend Kauffälle zur Verfügung stehen, um die gesetzlich geforderten Daten ableiten zu können, liegt auf der Hand.

        Mit der Novellierung der Gutachterausschussverordnung im Jahr 2017 erhalten Gemeinden die Möglichkeit, sich z.B. über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zusammenzuschließen. Dabei wird die Aufgabe auf eine der beteiligten Gemeinden übertragen, in diesem Fall auf Weinheim. Durch die Zusammenschlüsse der dreizehn Kommunen werden größere Zuständigkeitsbereich gebildet und somit kann die notwendige Datenbasis für eine gesetzeskonforme Aufgabenerledigung geschaffen werden. Jede beteiligte Gemeinde hat das Recht, Gutachter in den gemeinsamen Ausschuss zu entsenden. Dabei ist die Anzahl nach Größe der Gemeinde gestaffelt, für Ladenburg beträgt sie fünf. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Gemeinden angemessen vertreten sind. Die Gemeinden bilden eine Solidargemeinschaft, in der alle Einnahmen mit allen anfallenden Kosten verrechnet werden. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Erarbeitung der neuen Bodenrichtwerte zum nächsten Stichtag 31. Dezember 2020, was die enge Abstimmung mit den bisherigen Gutachterausschüssen erfordert und die Erfassung der Kaufverträge über unbebaute Grundstücke 2019 und 2020 voraussetzt. Die neuen Bodenrichtwerte werden im ersten Halbjahr 2021 dann bereits vom neuen gemeinsamen Gutachterausschuss beschlossen.

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