Speyer – Bistum Speyer – Neuwahl der kirchlichen Tarifkommission

        Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Bistum Speyer lädt Gewerkschaften zur KODA-Beteiligung ein – Wie schon vor vier Jahren können die Gewerkschaften im Dezember 2020 eigene Vertreter in die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (Bistums-KODA) im Bistum Speyer entsenden. Nach dem Ende der laufenden Amtszeit wird dann eine neue Bistums-KODA gebildet. Im aktuellen Amtsblatt der Diözese Speyer heißt es dazu: „Berechtigt zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern sind Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der Bistums-KODA Speyer örtlich und sachlich zuständig sind.“

        Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung im Amtsblatt des Bistums Speyer können die Gewerkschaften Vertreterinnen und Vertreter benennen, die sie in die Bistums-KODA entsenden möchten. Dabei richtet sich die Anzahl der Gewerkschaftsvertreter nach der Organisationsstärke der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Gewerkschaften ist jedoch mindestens ein Sitz von neun Sitzen vorbehalten. Weitere Informationen zur Entsendung von Gewerkschaftsvertretern in die Bistums-KODA sind dem Amtsblatt (OVB 8/2015) zu entnehmen.

        „Dritter Weg“: Dienstgemeinschaft regelt Arbeitsrecht
        Das Grundgesetz räumt den Kirchen das Recht ein, ihre Angelegenheiten und somit auch das Arbeitsrecht selbst zu regeln („Dritter Weg“). Die Arbeitsrechtsregelungen kommen also nicht durch den Abschluss von Tarifverträgen zustande, sondern durch paritätisch besetzte Kommissionen. Im Bereich des Bistums Speyer wird diese Aufgabe von der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes (Bistums-KODA) wahrgenommen. Damit die Interessen der Dienstnehmer- wie der Dienstgeberseite in der KODA gleichermaßen vertreten sind, ist diese mit jeweils acht oder neun Dienstnehmer- und genauso vielen Dienstgebervertreten besetzt. Mit dem System des „Dritten Weges“ ist gewährleistet, dass Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter gemeinsam Regelungen aushandeln, die dann auf breiter Basis beschlossen werden. So gibt es keinen tariffreien Raum: Im Bistum Speyer sind alle Dienstgeber an die gesetzlichen Regelungen gebunden.

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