Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Antrag im Jugendhilfeausschuss erfolgreich – Stadt prüft Einführung einer LU-Card
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll es Kindern aus Familien mit geringem Einkommen erleichtern, am kulturellen Leben teilzuhaben und Bildungsangebote zu nutzen. Doch die Mittel werden auch in Ludwigshafen noch nicht ausreichend abgerufen. Deshalb setzt sich die CDU für die Einführung einer LU-Card ein. Alle Familien, die Hartz IV oder Wohngeld beziehen, sollen eine Scheckkarte kommen, über die u.a. Kosten für das Mittagessen an Schulen, für Ausflüge, Klassenfahrten, den Musikunterricht oder den Sportverein abgerechnet werden können. In seiner jüngsten Sitzung am 21. November hat der Jugendhilfeausschuss einem entsprechenden Prüfantrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Derzeit prüft die Stadt, ob die Karte eingeführt wird.
Das Modell wurde in der CDU-regierten Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich umgesetzt: Dort sind 92 Prozent der leistungsberechtigten Kinder auch tatsächlich Leistungsbezieher – bundesweit waren es im Jahr 2018 laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lediglich 15 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar nur 7,5 Prozent. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist eine gute Sache, aber es ist zu wenig bekannt. Manchen Familien ist auch die Beantragung zu kompliziert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel ankommen und allen Kindern eine faire Chance auf Teilhabe sicher ist“, erklären Torbjörn Kartes und Dr. Wilhelma Metzler. Der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Familienausschuss ist, und die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion setzen darauf, dass das Jugendamt und das zuständige Dezernat für Soziales und Integration die Einführung einer LU-Card auf der Grundlage des Antrags im Jugendhilfeausschuss zügig prüfen. „Die Karte bietet eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, um die soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Ludwigshafen deutlich zu erleichtern“, so Kartes und Metzler.
Auch auf Bundesebene wurde zuletzt daran gearbeitet, die Zugänge zu den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu vereinfachen und die Leistungen zu verbessern. Seit dem 1. August gibt es eine höhere Pauschale für die Schulausstattung (150 Euro statt 100 Euro pro Schuljahr) und die Teilhabe an Sport und Kultur (15 Euro statt 10 Euro monatlich), der Eigenanteil bei den Schülerbeförderungskosten wurde gestrichen und die Inanspruchnahme von außerschulischer Lernförderung wurde vereinfacht. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets obliegt den Kommunen, die Finanzierung sichert der Bund.
Quelle: Büro Torbjörn Kartes MdB
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