Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Keine Absage an weitere Hilfen des Bundes
Torbjörn Kartes zur Finanzierung der Baumaßnahmen an den Hochstraßen
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Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Abriss und Neubau der Hochstraße Nord erklärt Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen/Frankenthal:
„Die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, die in der Rheinpfalz vom 14. September zitiert wird, gibt den aktuellen Sachstand wieder: Erstens, die Zusage, die 2017 gegeben wurde, beläuft sich auf den genannten Fixbetrag von 154,2 Millionen Euro. Zweitens, ein dynamisches Mitwachsen dieses Betrags bei steigenden Kosten wurde nicht vereinbart. Diese Mitteilung ist aus meiner Sicht aber nicht als eine Absage an weitere Hilfen des Bundes zu verstehen. Was das angeht, sind wir mitten in der Diskussion.
Gerade in der vergangenen Woche habe ich mich dazu im Bundestag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium erneut ausgetauscht. Ich bleibe zuversichtlich, dass der Bund zu neuen, weiterreichenden Vereinbarungen bereit ist. Für mich bleibt es auch nach wie vor sinnvoll, Nord- und Südtrasse im Gesamtpaket zu verhandeln. Denn wir sehen ja an der aktuellen Situation: Wir brauchen eine Lösung auf beiden Trassen, und dazu brauchen wir Unterstützung.
In Berlin setze ich mich weiter für eine starke Förderung des Bundes ein. Derzeit ist die Situation aber unverändert so, dass zunächst Klarheit über konkrete Baukonzepte und die voraussichtlichen Gesamtkosten geschaffen werden muss. Ohne einen belastbaren Planungsstand kann es keine weiteren Förderzusagen geben.“
Stefan Burgdörfer
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