Ludwigshafen – CDU reagiert mit Unverständnis auf ADD-Bremse

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf das Agieren der Landesbehörde ADD, die freiwilligen Leistungen entgegen dem Stadtratsbeschluss weiter abzusenken.
        „Dies stellt eine klare Missachtung der Stadtentwicklung im Bereich der Vereinsarbeit, der sozialen und kulturellen Einrichtungen dar und ist ein weiterer Meilenstein der kommunalfeindlichen Landespolitik “, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
        „Für uns als CDU kam die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 425 % nur mit der Maßgabe in Frage, die Mehreinnahmen in hohem Maß für die freiwilligen Leistungen zu verwenden. Es wurde durch den damaligen Kämmerer nach Absprache mit der ADD eine hälftige Zuführung der Mehreinnahmen zu den freiwilligen Leistungen zugesagt. Diese Zusage sehen wir als unabhängig von einem etwaigen konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen“, so Uebel weiter.
        Die sogenannten freiwilligen Leistungen sichern das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der Hauptaufgaben ist, bedarf dieser Bereich einer ausreichenden Unterstützung. Die Mehrzuwendungen waren mit rd. 2,5 Mio Euro jährlich moderat und sicher nicht überzogen, dennoch für viele Einrichtungen unserer Stadt eine wichtige und teilweise zum Überleben notwendige Finanzspritze.Die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer erfolgte aus Sicht der Union ausschließlich zu diesem Zweck. „Hier haben wir uns auf die Aussage des Kämmerers und wohl auch der ADD verlassen. Insofern werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die, wie vom Stadtrat in den Haushaltberatungen beschlossene Auszahlung der freiwilligen Leistungen einfordern. Wir erwarten ein Umsetzen dieser Zusagen und von der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer eine Nachverhandlung mit der ADD. „Ansonsten sehen wir die Begründung der
        Gewerbesteuererhöhung als hinfällig und zu hinterfragen“, erklärt Uebel abschließend.

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          MRN-News


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Autohaus Henzel Frankenthal


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


        • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

          >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen

        • VIDEOS AUS LUDWIGSHAFEN

        • PRODUKTIONSPARTNER
          Raphael B. Ebler Medienproduktion


        • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

            Heppenheim-Hüttenfeld – Getränkeflaschen blockieren Kreisel

          • Heppenheim-Hüttenfeld –  Getränkeflaschen blockieren Kreisel
            Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) – Ein 38 Jahre alter Fahrer eines Getränkelasters verlor am Donnerstag (22.08.), gegen 15.35 Uhr, beim Befahren des Kreisels an der Einmündung Landesstraße 3398/Landesstraße 3111 aus bislang unbekannter Ursache Teile seiner Ladung. Die herabfallenden Getränkeflaschen blockierten anschließend die Durchfahrt. Der Verkehr staute sich daraufhin in alle Richtungen. Verletzt wurde niemand. ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Verkehrschaos ist perfekt – Achtung – Eilige Meldung – Hochstraße Süd gesperrt!!

          • Ludwigshafen – Verkehrschaos ist perfekt – Achtung – Eilige Meldung – Hochstraße Süd gesperrt!!
            Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachtrag: Aktuell ist das Verkehrschaos perfekt.Die Stadt Ludwigshafen appelliert an alle Autofahrer*innen den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren! ❗️Achtung❗️Die Stadt Ludwigshafen sperrt ab sofort die #HochstraßeSüd. Grund dafür sind Veränderungen an Rissen, die in der Pilzkonstruktion aufgetreten sind. Gesperrt wird der Bereich ab Bruchwiesenstraße bis Konrad-Adenauer-Brücke. MRN-News Bild zeigt die aktuelle ... Mehr lesen»

          • Frankenthal – Kunst-und Genussmarkt am 24.August 2019

          • Frankenthal –  Kunst-und Genussmarkt am 24.August 2019
            Kunst- und Genussmarkt Genuss für Augen, Ohren und Gaumen INSERATwww.schuh-keller.de Am 24. August findet von 12 Uhr bis 20 Uhr zum dritten Mal der Kunst- und Genussmarkt im Garten des Frankenthaler Kunsthauses statt. Liebhaber des guten Geschmacks sind sowohl im Garten als auch im Kunsthaus willkommen. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr von Oberbürgermeister Martin ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Achtung – Eilige Meldung: Sperrung der Hochstraße Süd

          • Ludwigshafen – Achtung – Eilige Meldung: Sperrung der Hochstraße Süd
            Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen sperrt ab sofort die Hochstraße Süd. Grund dafür sind Veränderungen an Rissen, die in der Pilzkonstruktion aufgetreten sind. Gesperrt wird der Bereich ab Höhe Bruchwiesenstraße bis zur Konrad-Adenauer-Brücke. Der „Pilzhochstraße“ genannte Abschnitt der Hochstraße Süd weist bekanntlich Schäden auf. Diese werden regelmäßig überwacht. Im Zuge der engmaschigen Überprüfung ... Mehr lesen»

          • Mannheim – 2.056 Euro Spende für KinderHelden

          • Mannheim – 2.056 Euro Spende für KinderHelden
            Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie im Ligaalltag wurde auch beim Pokalspiel gegen Eintracht Frankfurt eine Spendenaktion mittels der Mehrwegbecher durchgeführt. Bei der Partie im ausverkauften Carl-Benz-Stadion kam die stolze Summe von 2.056 Euro zusammen. Diese wurde in Form eines Schecks von Geschäftsführer Markus Kompp an das Mentoring-Programm KinderHelden übergeben. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle erneut ... Mehr lesen»

          >> Alle Topmeldungen

            • NÄCHSTE EVENTS

              August 2019

              7Apr - 8SeptApr 714:30Sept 8Mannheim - „City of Music“ - Musik und Theater bei Hofe(April 7) 14:30 - (September 8) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

              5Mai - 22SeptMai 514:30Sept 22Mannheim - Ein barocker Spaziergang durch die kurpfälzische Residenzstadt(Mai 5) 14:30 - (September 22) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              19Mai - 31AugMai 1914:30Aug 31Mannheim - Das verlorene Paradies - Der ehemalige Mannheimer Schlossgarten(Mai 19) 14:30 - (August 31) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              27Jul - 2SeptJul 270:00Sept 2Heidelberg - Dance Camp der Tanzschule Nutzinger(Juli 27) 0:00 - (September 2) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - JUGEND,EVENTS - KULTUR

              31Aug11:00- 18:00Frankenthal - Bauernmarkt lockt mit kulinarischen Genüssen - 31. August und 1. September11:00 - 18:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - MUSIK

            >> zum Eventkalender

            INSERAT


            www.Schuh-Keller.de

            INSERAT


            www.partyservice-weber.de

          • POLITIKVIDEOS

          • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
            >> VIDEOCENTER

          • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




          • POLITIKNEWS

            >> Weitere

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion

          • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

            Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

            >> News/Event einsenden
            >> A-Z-Eintrag einsenden

            Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X