Frankenthal – „Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag mit Verbesserungen für unsere Kinder und Kitas“

        Mainz/Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich der Fraktionsvorsitzende der
        CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen
        Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion einen
        entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen. Dazu erklärt Christian Baldauf:
        „Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern hier im Wahlkreis weiß ich, dass sie am Limit arbeiten. Umso
        größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP
        kommende Woche beschließen wollen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und
        Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität,dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.
        Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle
        und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche
        Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:
        1. Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen
        des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den
        wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben.
        Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.
        2. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.
        3. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für
        zinslose Kredite.
        Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zu Lasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche
        Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den
        Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Wir wollen, dass das Kita-Gesetz an die
        gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird – dies ist aber nur mit deutlich mehr Personal möglich.
        Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die
        Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich verbessern muss. Wenn der
        Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten – auch hier in Frankenthal
        und seinem Umland. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen
        Änderungen zu beschließen.“

        Quelle: Bürgerbüro Baldauf

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