Ludwigshafen – Bierdeckel-Aktion mahnt ausreichende Finanzierung der Kommunen an

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Kämmerer Schwarz drängt auf Lösung des Altschuldenproblems hochverschuldeter Kommunen
        Mit einer ungewöhnlichen Bierdeckel-Aktion weist das Bündnis “Für die Würde unserer Städte” auf die horrende Schuldenlast hin, welche auf den Kommunen lastet. Das überparteiliche Bündnis schickt an alle Abgeordneten des Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit einer Botschaft, die der Forderung nach einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems Nachdruck verleiht. Im Wortlaut steht auf dem Deckel: “Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt! Seit zehn Jahren warten mehr als neun Millionen Einwohner, dass der Gesetzgeber seine Zeche bezahlt.”
        Als Vertreter Ludwigshafens kritisiert Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz, dass das Aktionsbündnis mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes zur Lösung dieses Problems hingehalten und verströstet wird. “Diese Schulden wurden dadurch angehäuft, weil unter anderem der Bund durch Gesetze den Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise vorantrieb, aber die Kommunen bei der Finanzierung weitgehend im Stich ließ”, betont er. Allerdings sei zu befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergehe.
        “Die jüngsten Gespräche der vergangenen Woche im Bundestag haben uns sehr besorgt gemacht. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation des Aktionsbündnisses waren sich einig, dass die Forderung nach einem gemeinsamen Abbau der Altschulden durch Bund, betroffene Länder und Kommunen nur noch dann eine Chance zur Umsetzung hat, wenn wir aktuell Druck machen”, ergänzt Schwarz. “Dies soll durch eine Aktion geschehen, die eine klare Botschaft vermittelt.”
        Das überparteiliche Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” aus 70 hochverschuldeten Kommunen setzt sich für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden ein, um unter anderem die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse bundesweit wieder herzustellen. Die im Aktionsbündnis organisierten Kommunen vertreten mehr als neun Millionen Menschen. Ludwigshafen gehört dem Bündnis seit November 2014 an.

          Quelle Stadt Ludwigshafen

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Innovative Küche


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Autohaus Henzel Frankenthal


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER


          • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

            >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen

          • VIDEOS AUS LUDWIGSHAFEN

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion


          • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

              Ludwigshafen – VIDEO ERSTMELDUNG – Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt

            • Ludwigshafen – VIDEO ERSTMELDUNG – Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt
              Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu einem schweren Unfall zwischen einem PkW und einem Motorrad kam es heute Mittag an der Kreuzung Sternstraße/Industriestraße. Bei dem Unfall wurde der Motorradfahrer schwer verletzt.Während der Unfallaufnahme wurde der Verkehr umgeleitet. Nähere Angaben zum Unfallhergang sind derzeit noch nicht bekannt.»

            • Frankenthal – Auch die Feuerwehr Frankenthal hatte einen arbeitsreichen Samstag

            • Frankenthal – Auch die Feuerwehr Frankenthal hatte einen arbeitsreichen Samstag
              Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Einen einsatzreichen Samstag (20.07.2019) mit insgesamt 7 Ereignissen musste die Freiwillige Feuerwehr Frankenthal am gestrigen Samstag abarbeiten. Gegen 11:27 Uhr wurde ein brennender Mülleimer im Bereich des Hauptfriedhofes am Haupteingang gemeldet, welcher durch die Besatzung des ersten Löschfahrzeuges direkt nach Eintreffen gelöscht werden konnte. Gegen 13:50 Uhr wurde ein PKW im ... Mehr lesen»

            • Ludwigshafen – Körperverletzung auf dem Berliner Platz

            • Ludwigshafen – Körperverletzung auf dem Berliner Platz
              Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Am frühen Samstagmorgen, 20.07.2019, gegen 07:00 Uhr, verletzt ein 24-Jähriger zwei Personen auf dem Berliner Platz leicht, nachdem diese schlichtend in ein zu eskalieren drohendes Streitgespräch einzuwirken versuchten. Der sichtlich unter dem Einfluss von Alkohol gestandene 24-Jährige verletzte die beiden Streitschlichter durch aggressives Wegstoßen leicht und zerriss hierbei einem der ... Mehr lesen»

            • Rhein-Pfalz-Kreis – Einbruch in Produktionshalle in Lambsheim

            • Rhein-Pfalz-Kreis – Einbruch in Produktionshalle in Lambsheim
              Lambsheim7Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Im Zeitraum von Freitag, 19.07.2019, ca. 12.00 Uhr, bis Samstag, 20.07.2019, ca. 19.30 Uhr, begibt sich ein bislang unbekannter Täter zu einer Produktionshalle in der Ringstraße in 67245 Lambsheim. An der Gebäuderückseite schlägt der Täter ein Fenster ein um in die Produktionshalle zu gelangen. Vermutlich wird der Einbrecher bei der ... Mehr lesen»

            • Edenkoben – #Unwetter sorgt für Polizeieinsätze

            • Edenkoben – #Unwetter sorgt für Polizeieinsätze
              Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Aufgrund des Unwetters in der Nacht vom 20.07.2019 auf den 21.07.2019 kam es bei der Polizei Edenkoben zu mehreren “witterungsbedingten” Einsätzen. Um 0:45 Uhr lagen mehrere Bäume über die Fahrbahn der L 542 zwischen Venningen und Großfischlingen. Gegen 1:00 Uhr blockierte ein umgestürzter Baum die B37 zwischen Gommersheim und Böbingen. Um ... Mehr lesen»

            >> Alle Topmeldungen

            

            web
stats

            ///MRN-News.de      
            NACH OBEN SCROLLEN
            X