Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Die Mieten steigen immer weiter – langsam aber sicher wird es Zeit für eine Wende bei Miet- und Grundstückspreisen. Zum Mitmachen und Mitdiskutieren über die neue Bürgeraktion WohnWende lud der Mieterverein Heidelberg am Dienstag, den 18. Juni 2019, dazu in die Halle02 ein.
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Die Veranstaltung am Dienstagabend stiess auf gute Resonanz und es waren zahlreiche Einwohner und Akteuere aus dem Wohnbausektor und der Politik gekommen.
Der Mietervereinsvorsitzende Lothar Binding begrüßte Uli Ropertz vom Deutschen Mieterbund, Chris Kühn, Grüner Bundestagsabgeordneter, Andreas Braun, Direktor der IBA Heidelberg, Peter Bresinski von der GGH, Dennis Dietz vom Hagebutze-Projekt und Margarete Rambow-Nickel von der Woge HD. Als Moderator fungierte Christoph Nestor.
In mal mehr und mal weniger ausführlichen Inputvorträgen gingen die Podiumsteilnehmer auf ihre Standpunkte und Perspektiven zum aktuellen Stand beim Wohnungsneubau, Probleme auf dem Miet- und Wohnungsmarkt und potenzielle Lösungsansätze ein, bevor an Thementischen ein reger Austausch zwischen den Podiumsteilnehmern und dem Publikum stattfand.
Videobericht:
Christoph Nestor betonte zu Beginn, dass der Gesetzgeber bislang bei der Mietenbegrenzung versagt habe, weshalb es umso wichtiger sei, dass Bürger das Thema nun noch mehr selbst in die Hand nähmen.
Uli Ropertz vermisste bislang konkrete Handlungen, die den Bestand und die Schaffung neuen Wohnraums ausreichend erhöhten. Stattdessen fielen jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung und würden nur halbwegs ersetzt. Der Bestand sei dramatisch von über 4 Millionen auf nur noch 1,1 Mio gefallen. Es tue sich dessweiteren zu wenig in den Sektoren Mietrecht, Mietpreisdeckelung und bei Sanktionen gegen Mietwucher.
Chris Kühn forderte die Bürger auf sich deutlicher einzumischen. Er kritisierte die Profitgier, die u.a. von Privatpersonen aber ebenso von Wohnungsgesellschaften und der Bundesantalt für Immobilienaufgaben an den Tag gelegt würde. Entgegen der Annahme, würde der freie Wohnungsmarkt sich preislich nicht selbst regulieren, sondern immer noch mehr Mietsteigerungen hervorrufen. Man brauche mehr soziale und uneigennützige Ausrichtung und müsse diese notfalls auch gesetzlich voranbringen.
Die weiteren Teilnehmer gingen auf diverse Wohnbauprojekte in Heidelberg ein. Andreas Braun von der IBA skizzierte wie neue Quartiere durchmischt und sozial vielschichtig entstehen könnten, so z.B. das PHV in Heidelberg. Man müsse dabei auch die Baupreise in den Griff bekommen und auch Bestandsbebauung nutzen, da Modernisierungsmassnahmen ebenfalls Mietsteigerungen zur Folge hätten.
Peter Bresinski von der GGH legte ausführlich dar, wie die städtische Wohnbaugenossenschaft sich freiwillig eine Mietpreisbindung auferlege und so relativ viele, preisgünstige Wohnungen anbieten könne. Man müsse dabei auch an das Allgemeinwohl denken und nicht nur Profite generieren wollen. Der Wohnungsmarkt müsse wieder gemeinnütziger werden.
Dennis Dietz vom Gemeinschaftswohnprojekt Hagebutze in der Südstadt skizzierte, wie ein Mietssyndikatprojekt funktioniert. Das Ziel sei hier geminschaftliches, günstiges Wohnen in Selbstverwaltung. Dies sei durch den Zusammenschluss verschiedener Menschen und Syndikatsprojekte auch im größeren Rahmen möglich.
Für die etwas Wohlhabenderen biete sich auch ein eigentumsbasiertes Gemeinschaftswohnen an, betonte Margarete Rambow-Nickel von der Woge HD. Dies sei ein Wohnprojekt, dass ältere Menschen, Familien und Singles zusammenführen könne. Hier bestehe jedoch auch ein hohes Eigenrisiko.
Es sei wichtig, dass sich die Bürger, unabhängig vom Mieterverein, selbst einbringen und den Druck auf die Verantwortlichen vergrößern, betonte Mietervereins-Geschäftsführer Christoph Nestor. Der Mieterverein möchte die Aktion WohnWende vorallem anstossen. Hierzu freue man sich auf weiteren Zulauf und plane zukünftig weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen, darunter z.B. Demonstrationen.
Auch ein Beschlussentwurf für den Gemeinderat wurde bereits erarbeitet. Darin wird unter anderem gefordert, das Handlungsprogramm Wohnen zu konkretisieren, einen regionalen Wohnbaufonds für preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und auch Bund und Land zu größeren Anstrengungen bei der Schaffung neuen Wohnraums aufzufordern. Den Forderungen sollten sich auch die Umlandgemeinden anschliessen.
Die Verzögerung bei der Regulierung der Mietpreise und bei der Schaffung neuen Wohnraums habe schwerwiegende Folgen für die soziale Lage in der Gesellschaft, bekräftigte Uli Ropertz nachdrücklich.
Je länger die Wohnungskrise bestehe, umso radikaler müssten regulierende Mechanismen letztlich in den freien Markt eingreifen. Der Druck, etwas zu unternehmen, müsse deshalb auch vermehrt aus der Bevölkerung in die Politik getragen werden.
Die Vorträge des Abends in voller Länge:
Text/Video: Raphael Ebler
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