Ludwigshafen – Junge Union (JU): Gerichtsurteil erhöht Handlungsdruck auf Landesregierung

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

          „Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt ist erneut eine Ohrfeige für die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, so der JU-Bezirksvorsitzende Maximilian Göbel aus Rheinhessen-Pfalz. In der jüngsten Entscheidung des Neustadter Verwaltungsgerichts wird die unzureichende Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kommunen kritisiert. Grundlage der Entscheidung ist eine Klage der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern. Das Gericht kommt in seiner Begründung zu der Auffassung, dass die Kommunen aufgrund der schlechten Finanzausstattung zu wenig Handlungsspielraum hätten. In der nächsten Instanz wird nun der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungskonformität des sogenannten Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) entscheiden müssen.

          „Wenn unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands, gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten, fünf aus Rheinland-Pfalz kommen, dann liegt dies an einer unterdurchschnittlichen finanziellen Ausstattung. Denn Kassenkredite sind nur temporäre Instrumente zur Liquiditätssicherung. Städte wie Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen und Pirmasens leiden in allen Bereichen unter der strukturellen Unterfinanzierung. Eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs sowie höhere Landeszuweisungen können bei der Lösung struktureller Finanzprobleme der Kommunen helfen“, so Göbel weiter. Dass seit der Klage des Kreises Neuwied vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof vor sieben Jahre und der Entscheidung, dass die kommunale Finanzausstattung des Landes nicht ausreichend sei, kaum merkliche Verbesserungen zu spüren sind, unterstreiche aus Sicht der JU den mangelnden Handlungswillen der Landesregierung.

          Bereits 2017 haben sich in einer gemeinsamen Initiative die JU-Kreisverbände der von der Finanznot besonders stark betroffenen Städte aus Rheinland-Pfalz versammelt. In einem gemeinsamen Antrag machten die elf Kreisverbände nicht nur auf die Herausforderungen der Städte aufmerksam, sondern arbeiteten auch an einer nachhaltigen Lösung gemeinsam mit dem ländlichen Raum. „Solide Finanzen sind Kern einer generationengerechten Politik. Dass die Landesregierung zu wenig für die Finanzausstattung der Kommunen sorgt, zeigt sich nicht zuletzt an den hohen Investitionsstaus. Ob in den Schulen, bei den Straßen oder den Brücken. Viele Kommunen leiden unter den Pflichtaufgaben von Land und Bund sowie dem mangelnden finanziellen Ausgleich dieser Aufgaben. Die Landesregierung muss nicht nur die Finanzausstattung prüfen, sondern die Finanzsituation der Kommunen auch tatsächlich verbessern“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Matthias Carra aus dem Landeskreis Kaiserslautern.

          Im Detail sprachen sich die Mitglieder der JU dafür aus, dass die Landeszuweisungen an die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz entsprechend bundesweiter Praxis angepasst werden müssen. Insbesondere der kommunale Finanzausgleich soll mit einer stärkeren Berücksichtigung der Aufgaben und Leistungen der Kommunen sowie der hohen Sozialausgaben angepasst werden. Mittel vom Bund für die Kommunen müssen durch das Land vollständig weitergereicht werden. Ferner sollen die finanziellen Konsequenzen von Gesetzesvorhaben durch Bund und Land auch immer mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag und bei Umsetzung auch Finanzmittelfluss versehen werden.

          Der JU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz ist einer von insgesamt drei Bezirksverbänden der Jungen Union im Landesverband Rheinland-Pfalz. Er umfasst die 20 Landkreise und kreisfreien Städte von Mainz im Norden bis an die Elsässische Grenze im Süden und vom Rhein im Osten bis an die Saarländische Grenze im Westen. Mit insgesamt 4.000 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren ist die JU die mit Abstand größte politische Jugendorganisation in Rheinhessen-Pfalz.
          Junge Union Rheinhessen-Pfalz

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