Koblenz – Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen – hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden

        Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft
        Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 28. Januar 2019, Az. 9 W 648/18).
        Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 € angeboten. Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Friedhofssatzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, insgesamt 12 Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des Beschwerdeführers versehen waren. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2018 verhängte das Landgericht Trier gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €, weil es hierin einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel vom 25. Mai 2016 sah. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz als unbegründet zurückgewiesen.
        Dabei betont der Senat, dass der Beschwerdeführer für das Aufstellen der Vasen unabhängig davon, ob die Vasen von ihm selbst oder von dritten Personen aus seinem Kundenkreis aufgestellt wurden, verantwortlich ist. Denn derjenige, der verpflichtet sei, etwas zu unterlassen, könne, wenn er dieser Verpflichtung anders nicht gerecht werden kann, daneben auch verpflichtet sein, etwas aktiv zu tun. Das bedeute hier, dass der Beschwerdeführer nicht nur gehalten war, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung des Werbeverbotes führen kann, sondern dass er auch alles zu tun hatte, was erforderlich und zumutbar war, um künftige Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer seine Kunden deshalb darauf hinweisen müssen, dass die mit Werbeaufdruck versehenen Vasen nicht auf solchen Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.
        Die Entscheidung ist rechtskräftig.
        QUelle Oberlandesgericht Koblenz

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          MRN-News


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Autohaus Henzel Frankenthal


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


        • PRODUKTIONSPARTNER
          Raphael B. Ebler Medienproduktion


        • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

            Walldorf – FC-Astoria Walldorf vs. FSV Mainz 05 II 0:0

          • Walldorf – FC-Astoria Walldorf vs. FSV Mainz 05 II 0:0
            Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar. Keine Tore Der FC-Astoria Walldorf und FSV Mainz 05 II trennen sich torlos 0:0-Unentschieden. Damit bleibt Walldorf auch im fünften Ligaspiel der Saison ohne Niederlage. 528 Zuschauer sahen im Dietmar-Hopp-Sportpark trotzdem ein temporeiches Regionalliga Spiel mit zwei Mannschaften auf Augenhöhe. Walldorfs Trainer Matthias Born schickte dieselbe Startelf ins Rennen, die unter der Woche ... Mehr lesen»

          • Schwetzingen – Schmorbrand in Hochhaus – eine verletzte Person

          • Schwetzingen – Schmorbrand in Hochhaus – eine verletzte Person
            Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) INSERATwww.schuh-keller.de Am Samstagmittag gegen 15.30 Uhr brach in einem Hochhaus im Tilsiter Weg in Schwetzingen ein Brand aus. Dem Rettungsdienst wurde zunächst lediglich eine Rauchentwicklung gemeldet. Vor Ort konnte durch die Freiwilligen Feuerwehren aus Schwetzingen und Brühl sowie der Berufsfeuerwehr Heidelberg ein Schmorbrand in einem Elektroverteilerraum im Keller festgestellt werden. Der Brand ... Mehr lesen»

          • Edenkoben – Unbekannte bereiten Hindernis auf Fahrbahn in Kirrweiler

          • Edenkoben – Unbekannte bereiten Hindernis auf Fahrbahn in Kirrweiler
            Edenkoben/Kirrweiler/Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) INSERATwww.schuh-keller.de Am Sonntag, 18. August 2019, gegen 04.10 Uhr wurde durch eine Streife der PI Edenkoben festgestellt, dass unbekannte Täter in der Marktstraße in Kirrweiler in Höhe der Einmündung Edenkobener Weg ein Hindernis auf der Fahrbahn errichtet hatten. Hierzu wurden im Abstand von ca. vier Metern zwei Reifen abgelegt und durch die Reifenöffnungen ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Munnemer Gockelskerwe 2019 – Branddirektor Stefan Bruck krönt Lara Eichenlaub zur Regentin Lara I. von Mundenheim

          • Ludwigshafen – Munnemer Gockelskerwe 2019 – Branddirektor Stefan Bruck krönt Lara Eichenlaub zur Regentin Lara I. von Mundenheim
            Ludwigshafen – Mundenheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Jahr Amtszeit ging für Vivien I. ( Vivien Boerkel ) am Freitagabend zu Ende. Sie dankte nochmals allen, die sie in ihrer Amtszeit begleitet haben und wünschte ihrer Nachfolgerin Lara Eichenlaub ( Lara I. ) eine gute Zeit. INSERATwww.schuh-keller.de Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik konnte der ... Mehr lesen»

          • Mannheim – Junge Frau in Wohnung erstochen – Tatverdächtiger Ex-Freund springt aus dem 5.Stock und wird lebensgefährlich verletzt

          • Mannheim – Junge Frau in Wohnung erstochen –  Tatverdächtiger Ex-Freund springt aus dem 5.Stock und wird lebensgefährlich verletzt
            Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) INSERATwww.schuh-keller.de Am frühen Freitagabend wurde eine junge Frau tot in einer Wohnung in der Neuhofer Straße im Stadtteil Rheinau aufgefunden. Aufgrund der Auffindesituation gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Exfreund. Zeugen hatten zuvor beobachtet, wie ein Mann gegen 18.30 Uhr aus dem 5. Obergeschoss ... Mehr lesen»

          >> Alle Topmeldungen

            • NÄCHSTE EVENTS

              August 2019

              7Apr - 8SeptApr 714:30Sept 8Mannheim - „City of Music“ - Musik und Theater bei Hofe(April 7) 14:30 - (September 8) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

              5Mai - 22SeptMai 514:30Sept 22Mannheim - Ein barocker Spaziergang durch die kurpfälzische Residenzstadt(Mai 5) 14:30 - (September 22) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              19Mai - 31AugMai 1914:30Aug 31Mannheim - Das verlorene Paradies - Der ehemalige Mannheimer Schlossgarten(Mai 19) 14:30 - (August 31) 14:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              27Jul - 2SeptJul 270:00Sept 2Heidelberg - Dance Camp der Tanzschule Nutzinger(Juli 27) 0:00 - (September 2) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - JUGEND,EVENTS - KULTUR

              31Aug11:00- 18:00Frankenthal - Bauernmarkt lockt mit kulinarischen Genüssen - 31. August und 1. September11:00 - 18:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - MUSIK

            >> zum Eventkalender

            INSERAT


            www.Schuh-Keller.de

            INSERAT


            www.partyservice-weber.de

          • GESELLSCHAFTSVIDEOS

          • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
            >> VIDEOCENTER

          • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




          • GESELLSCHAFTSNEWS

            >> Weitere

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion

          • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

            Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

            >> News/Event einsenden
            >> A-Z-Eintrag einsenden

            Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X