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Ludwigshafen – FWG: neue FWG-Stadtratsfraktion steht! Gespräche werden mit allen demokratischen Parteien geführt!


Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Bei der konstituierenden Sitzung der Freien Wähler wurde einstimmig Dr. Rainer Metz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt!

An Christi Himmelfahrt, 30. Mai 2019, hatte die Stadtratsfraktion der FWG Ludwigshafen e.V. ihre erste, konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl. Es wurde Dr. Rainer Metz einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sein erster Stellvertreter ist Christian Ehlers, der zweite Stellvertreter ist Helge Moritz. Beide Stellvertreter wurden ebenfalls einstimmig in ihr Amt gewählt.

Gleichzeitig wird auch der Weg der Verjüngung der FWG und die paritätische Verteilung nach den Geschlechtern durch die Nominierung von jungen und weiblichen FWG-Mitgliedern als bürgerschaftliche Mitglieder in den stadträtlichen Ausschüssen konsequent fortgesetzt.

Die FWG wird mit allen demokratischen Parteien, wie bereits im Rheinpfalz Streitgespräch angekündigt, sprechen und hierbei einen offenen Stadtrat mit dem Wettbewerb der besten Ideen favorisieren. Wir werden themenorientiert in die Gespräche mit den anderen Parteien gehen. In der Antrittsrede von Dr. Rainer Metz bekräftigte er nochmals die im Wahlkampf bestechenden Themen der Freien Wähler. So wird sich die FWG weiterhin für ein Kombibad einsetzten, da diese auch vom Land besonders gefördert werden, weil ihr Betrieb wesentlich wirtschaftlicher erfolgt. Ebenso wird das Thema Kinderbetreuung und hier besonders das Recht auf Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl der Betreuungsform ein starker Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler darstellen. So fordert die FWG die Aufnahme der Kindertagespflege ins stadtweite Anmeldesystem für Kinderbetreuung. Zusätzlich wird die Einrichtung einer zentrale Informationsstelle für die Kindertagesstätten gefordert. Die Schulsanierung wird von uns weiterhin kritisch beobachtet und immer wieder bei Haushaltsplanungen besonders bedacht.
Weitere Themen werden die Zurverfügungstellung von Bauplätzen für junge Familien mit Kindern, ein Gesamtkonzept für die Innenstadt mit Schaffung eines Fachschul-Campus, die ständig besetzte Polizeiwache am Berliner Platz, der Tierschutz (Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Hundeauslaufplätze) und das wichtige Thema Haushalt und Finanzen der Stadt Ludwigshafen sein. Dass hier natürlich auch das Hochstraßen Projekt mit dem zu etablierenden Expertenkreis aus ansässigen Wirtschafts- und bundesweiten Planungsprofis sowie die gesamte Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Aspekt darstellt, unterstreicht Dr. Rainer Metz ausdrücklich.

Quelle FWG

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