Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen sind einigermaßen erstaunt über die Kehrtwende der SPD im Hinblick auf ein zentrales Vergabesystem bei KiTa-Plätzen, wie dies in der RHEINPFALZ vom 14.05.2019 zu lesen war.
Die Stadträte der LKR hatten bereits in einer Anfrage vom 08.01.2015 ein solches System gefordert. Wörtlich zitiert hieß es dort: „Es bleibt zu konstatieren, dass nach unserer Recherche bis heute (Anm.: Stand Januar 2015) kein flächendeckendes Zuteilungs- und Verteilsystem für KiTa-Plätze in Ludwigshafen existiert. Dies ist … 2015 anachronistisch und in keinster Weise hinnehmbar …“. Die LKR hat später folglich auch angeprangert, dass neuerdings zwar Autos in LU online umgemeldet werden können, aber Kinder in der KiTa noch immer nicht.
Über nun fast 4 Jahre hat die große Koalition aus SPD und CDU es versäumt, ein zeitgemäßes System zu etablieren. Zentrale Vergaben sind in Nachbarkommunen bereits lange im Einsatz.
Die GroKo hat sich spät und halbherzig auf den Weg gemacht, das Anmeldesystem zu reformieren. Was wir heute haben, ist eher Flickschusterei, als eine Lösung aus einem Guss.Nun seitens der SPD dem Koalitionspartner CDU die Alleinschuld an den immer noch mangelnden Zuständen an Plätzen und der nach wie vor intransparenten Vergabe zuschieben zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die SPD stellt seit Beginn 2018 die Mehrheit im Stadtvorstand und hätte folglich den „wind of change“ ordentlich wehen lassen können.
Aber auch hier komplette Fehlanzeige. Aus Sicht der LKR ist der Vorstoß des Herrn Guthier „Baron von Münchhausen“- verdächtig. Die SPD war in Sachen KiTa wie die CDU eher Bremser als Heizer auf der Lok!
Text:Andreas Kühner
Fraktionsvorsitzender LKR-Fraktion
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