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Mannheim – EU als Versprechen von Frieden und Freiheit – Caritas veranstaltet Podiumsgespräch zur Europa-Wahl mit Fokus auf sozialen Themen

Mit einem Podiumsgespräch in der Jugendkirche Samuel hat der Caritasverband Mannheim auf die bevorstehenden Wahlen für das Europa-Parlament eingestimmt. Dabei betonten die auf dem Podium vertretenden Politiker sowie die Vertreterinnen von Diakonie und Caritas die Bedeutung der Europäischen Union als Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Es war nach einem Erzählcafé und einem Abend mit Zeitzeugen die dritte Veranstaltung zu Europa, zu der der Caritasverband eingeladen hatte. orstandsvorsitzende Regina Hertlein sagte, aus eigener Erfahrung sei sie davon überzeugt, dass die EU ein echtes Friedensprojekt sei. Gleichzeitig erlebe sie Wut über die EU, Unverständnis, Hass, nationalistische und populistische Stimmungsmache sowie derzeit eine immense Entsolidarisierung. „Uns aber geht es um Solidarität, den Zusammenhalt der Gesellschaft und um ein soziales Europa“, unterstrich sie.

Als Diskustanten hatte der Caritasverband die Kandidierenden zur Europawahl, den EU-Abgeordneten Romeo Franz (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Dieter Heidtmann von der SPD und Agnes Thuault-Pfahler von der CDU gewinnen können. Sie standen den Fragestellern aus dem Publikum, darunter den Ehrenamtlichen von youngcaritas, Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Sozialpolitik, der Kampf gegen Rechtspopulismus und Fake-News sowie die Ziele der EU. So plädierte Dieter Heidtmann (SPD) für die Einhaltung sozialer Mindeststandards in den Mitgliedsländern, wie es die sozialen Grundrechte der EU vorsähen. Entscheidungen zur wirtschaftlichen Fragen würden auf europäischer Ebene getroffen, solche zur Sozialpolitik auf nationaler. Das führe zu einem riesigen Ungleichgewicht, kritisierte er.

Während Agnes Thuault-Pfahler (CDU) sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer für notwendige Artikel des täglichen Bedarfs aussprach, wies Romeo Franz (Die Grünen) auf die Armut in einzelnen osteuropäischen Mitgliedsstaaten hin. Bei seinen Besuchen in Ländern wie Rumänien und Ungarn habe er gesehen, dass viele Menschen unter den schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen litten. „Wenn sie können, flüchten sie zu uns und arbeiten hier zu Dumpingpreisen oder schlafen unter Brücken, weil es ihnen selbst dort besser geht als Zuhause.“

Einig waren sich die Vertreter von CDU und SPD über die Schaffung einer europäischen Armee. Ebenso war der Kampf gegen Rechtspopulisten zwischen den anwesenden Kandidierenden unstrittig. Romeo Franz hat es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht, Rechtspopulisten wie Viktor Orbán „gepfeffert“ die Meinung zu sagen. Zur Flüchtlingspolitik stellte er fest, dass doch niemand hierzulande seine Privilegien verloren hätte, nur weil Flüchtlinge aufgenommen worden seien. Eine klare Ansage hatte er an Regierungen wie in Italien, die ihre Kontingente nicht erfüllen wollten: „Dann muss man ihnen halt den Geldhahn zudrehen.“

Die Moderation des Abends hatte Katharina Wegner, die Beauftragte der Diakonie Deutschlands bei der EU, übernommen. Ebenso zu Gast war Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand für Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbands. Beide Frauen setzen sich in Brüssel für die Anliegen von Diakonie und Caritas und für ein zukunftsfähiges Europa ein. So forderte etwa Welskop-Deffaa eine ausreichende soziale Infrastruktur für ganz Europa. Denn diese sei so nicht vorhanden. „Es genügt nicht, dass wir soziale Leistungen haben, sondern wir brauchen eine soziale Infrastruktur. Die Menschen müssen wissen, wo sie verlässliche und vertrauenswürdige Hilfe finden.“

Die Ursache der Europa-Verdrossenheit vieler EU-Bürger liegt nach Meinung Welskop-Deffaas auch an den nationalen Regierungen. Immer, wenn ihnen die Bürger auf die Pelle rückten, hätten sie in der Vergangenheit auf die Verantwortlichkeiten der EU-Politiker verwiesen, obwohl diese oft nicht zuständig gewesen seien. „Wenn man das lange macht, muss man sich nicht wundern, dass die Zustimmung zu Europa fehlt.“ Den Traum von Europa nicht aufgeben und dafür eintreten wollen alle Kandidierenden. Agnes Thuault-Pfahler etwa warb für einen europäischen Pass: „Ich bin begeisterte Europäerin. Europa ist das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür setze ich mich ein.“

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