Ludwigshafen – #FWG: Kosten des ÖPNVs sind keine freiwilligen Leistungen! Zukunft des ÖPNV sichern!

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar

          Die Kosten in Höhe von jährlich 760.000 Euro für die neuen Buslinien, die der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, zählen zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen. Dies bestätigte Kämmerer Andreas Schwarz auf Nachfrage der FWG im Ausschuss.

          Damit müssen diese Kosten durch Einsparungen innerhalb des freiwilligen Leistungsbereiches, durch Anhebung von Gebühren oder Steuern oder über zusätzliche nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Bereich der pflichtigen Aufgaben kompensiert werden. Da die Verwaltung Mindereinnahmen erwartet, wurden die Zuschussbedarfe im freiwilligen Leistungsbereich und damit die Zuschüsse für Vereine bereits auf 80 Prozent gekürzt. Durch die Kosten für diese neuen Buslinien verschärft sich die Haushaltssituation im freiwilligen Bereich nochmals erheblich.

          Die Freien Wähler fordert daher die Landesregierung und insbesondere die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP auf, dafür zu sorgen, dass alle Kosten für den ÖPNV als Pflichtaufgaben anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Abstriche an den Zuschüssen für die Vereine und Institutionen gemacht werden.

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