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Ludwigshafen – Die LKR zur Situation am Berliner Platz in LU

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat Ludwigshafen sind der Meinung, dass sich der Stadtvorstand zu wenig einbringt, um Alternativen am Berliner Platz aktiv anzugehen. Das ewige Verstecken hinter der Tatsache, dass das Grundstück einem Privatinvestor gehört wie zuletzt im Rheinpfalz-Interview der OBin vom Mittwoch, 03.04.2019 ist wenig zielführend.
Der Bürgerschaft sollte hier von Frau Steinruck klarer Wein eingeschenkt werden. Der Platanenhain beim Berliner Platz ist kein Gelände, über das der Investor des Metropol frei verfügen könnte. Es ist nach Kenntnis der LKR-Fraktion städtisches Eigentum und muss dem Investor nicht „angedient“ werden. Das hat Frau OB Steinruck ohne Not getan und stößt auf völliges Unverständnis bei den Einwohnern und auch bei der LKR, so LKR-Fraktionsvorsitzender
Andreas Kühner. Ohne Parkplatzschaffung in hinreichender Zahl auf dem Metropol-Grundstück selbst, ist das Metropol nach derzeitiger Planung nicht genehmigungsfähig. Ein Bauantrag müsste nach Meinung der LKR-Fraktion ganz klar von der Verwaltung wegen Verstoß gegen die Landesbauordnung abgelehnt werden.
Rein wirtschaftliche Interessen des Investors sind gegenüber öffentlich/rechtlichem Baurecht eben nicht schützenswert. Nur weil ein Parkhaus aufgrund des alten Bunkers im Untergrund teuer wäre, muss die Stadt sich nicht zum Steigbügelhalter des Investors machen. Dieser hat sich offensichtlich verkalkuliert und greift nach jedem Strohhalm, um das Vorhaben und seine Investition zu retten. Der Strohhalm ist der städtische Platanenhain! Mehr Ehrlichkeit bei den Fakten fordert die LKR von der OBin Steinruck und dem Baudezernenten. Ansonsten werden
Frau OBin Steinruck und das „Ludwigshafener Loch“ noch in die Geschichte verpatzter StadtEntwicklung eingehen.
LKR-Fraktion

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