Die Stadt Landau führt im Jahr 2019 wichtige städtische Projekte, wie die Sanierung der Horstbrücke, den Bau der Sporthalle West und den kommunalen Wohnungsbau samt der Schaffung zusätzlicher Siedlungsflächen fort. Weitere Großprojekte, die nach der Haushaltsfreigabe nun auf den Weg gebracht werden können, sind beispielsweise der Einstieg in das Fahrradleihsystem VRN Next Bike, der Beginn der konkreten Planungen für die „Kommune der Zukunft“-Leuchtturmprojekte in den Stadtdörfern, der Kita- sowie Schulausbau und die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers. Insgesamt kommen Stadt und GML zusammen auf über 46 Millionen Euro an Investitionen.
In ihrem Genehmigungsschreiben hält die ADD die Stadt Landau dazu an, den derzeitigen Sparkurs beizubehalten. Konkret fordert die Kommunalaufsicht die Stadtverwaltung dazu auf, sicherzustellen, dass der Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung nicht über 11 Millionen Euro steigt. Aktuell sieht der Haushalt 2019 bei laufenden Einnahmen von rund 146,5 Millionen Euro und laufenden Ausgaben von rund 158 Millionen Euro ein Planungsdefizit von rund 11,5 Millionen Euro vor. Der Stadtvorstand hat in seiner jüngsten Sitzung bereits darüber beraten, wie der Vorgabe der ADD Folge geleistet werden kann.
Weiter weist die ADD wieder auf den strengen Rahmen, was freiwillige Leistungen angeht, hin. Für diese wird eine Zuschussobergrenze von rund 10,6 Millionen Euro festgesetzt; zudem muss die Stadt versuchen, jeden Mehrbedarf zu kompensieren und die freiwilligen Leistungen einer fortwährenden Kontrolle unterziehen. „Wir bekennen uns klar zu sogenannten freiwilligen Leistungen wie unserem Zoo oder dem städtischen Kulturprogramm“, erklärt OB Hirsch für den Stadtvorstand.
Haushalt und GML-Wirtschaftsplan können jederzeit unter www.landau.de/finanzen eingesehen werden.
Quelle: Stadt Landau in der Pfalz.
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