Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die SPD steht dafür ein, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Wir halten wohnbaupolitisch am Leitbild sozial gemischter Quartiere fest. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger und der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD David Guthier als Entgegnung auf die Pressemeldung der FDP vom 13.02.2019.
Guthier: „Selbstverständlich ist sozialer Wohnungsbau staatliche Aufgabe. Bei der Sozialquote geht es aber nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um Sicherung bezahlbarer Mieten im mitt-leren und unteren Preissegment. Betrachtet man andere Kommunen, die eine Sozialquote einge-führt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist“.
Dies gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das auch mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote und ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote An-wendung finden soll. „Nicht ohne Grund, eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen in Para-graph 11, Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit eine Sozialquote über städtebauliche Verträ-ge fest-zusetzen“, betont David Guthier.
„Mit Freude haben wir vernommen, dass die FDP nun auch hinter der städtischen Immobilien-gesellschaft GAG steht. Dies hat sich vor Jahren auch schon anders dargestellt“, sagt der Frakti-onsvize Hans Mindl. Damals lautete die Forderung und ein Antrag der FDP in der Stadtratssit-zung, die Verwaltung solle den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAG prüfen. Offen-sichtlich hat die FDP dies vergessen. Mindl: „Wir nicht, auch haben wir den damaligen Antrag der FDP abgelehnt“. Es ist heute, wie damals eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit dem Verkauf von Tafelsilber die Finanzlage der Stadt auf Dauer zu lösen. Die Eigenständigkeit von kommunalen Unternehmen sichern notwendigen Handlungsspielraum sowie eigene Entschei-dungsmöglichkeiten. Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der tägli-chen Daseinsvorsorge.
Quelle SPD Ludwigshafen
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