Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 15. Januar führte der KVD (Kommunaler Vollzugsdienst) im Bereich Hauptfriedhof und Schiller-Realschule vor Schulbeginn eine Jugendschutzkontrolle durch. Dabei wurden acht Jugendliche beim Rauchen in der Öffentlichkeit angetroffen. Nach dem Jugendschutzgesetz ist das Rauchen in der Öffentlichkeit unter 18 Jahren untersagt. Die jüngste kontrollierte Schülerin war 13 Jahre alt. Die Personalien der Betroffenen wurden an das Jugendbüro der Stadt übermittelt, das die Erziehungsberechtigten im Nachgang über die Verstöße informiert.
Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes
Das Aufgabengebiet des Kommunalen Vollzugsdienstes ist vielfältig. Im Wesentlichen umfasst es folgende Aufgaben:
– Streifengänge und -fahrten zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, auch gemeinsam mit der Polizei,
– Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung in Straßen und Anlagen (Hundeverbote, Anleinpflicht etc.),
– Umweltschutz (illegale Abfallablagerungen, Verschmutzungen durch Hundekot, Kontrolle von Bächen und Gräben, Gewässerschutz, Überwachung lärmschutzrechtlicher Bestimmungen, Immissionsschutz usw.),
– Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (Alkoholmissbrauch, Gaststätten, Spielhallen etc.)
– Überwachung der Grün- und Parkanlagen, Kinderspiel- und Bolzplätze und Friedhöfe (Friedhofssatzung),
– Überwachung von Straßen und Plätzen (Straßenreinigungssatzung, ruhender Verkehr, abgemeldete Fahrzeuge, Reisegewerbetreibende etc.),
– Durchführung von Zwangsmaßnahmen (Schulzuführungen, Wohnungsräumungen, Vorführungen beim Gesundheitsamt, Unterbringungen, Abschiebungen etc.),