Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die Entscheidung des britischen Unterhauses über das von der Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU bedauere ich außerordentlich. Damit rückt ein geregelter Brexit weiter in die Ferne“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Dieses Ergebnis ist sehr ernüchternd, gleichwohl sind wir auf alles vorbereitet. Ein anderes Austrittsabkommen wird es nicht geben. Die EU27 ist bis an die Grenzen des Vertretbaren gegangen, um der britischen Regierung entgegenzukommen und hat insbesondere in der Nordirlandfrage alles getan, um eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Wie die britischen Nachbarn nun mit dem Abstimmungsergebnis weiter verfahren, bleibe abzuwarten. „Die EU, die Mitgliedstaaten und auch wir in Rheinland-Pfalz haben uns bereits seit geraumer Zeit mit großer Akribie auch auf einen harten Schnitt im März 2019 vorbereitet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Unabhängig von der Frage, ob und welche Schritte nun in Großbritannien in den nächsten Wochen weiter unternommen würden, sei man in der EU27 nicht unvorbereitet, erklärte die Ministerpräsidentin. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Neuwahlen oder einen ‚Exit vom Brexit‘, sondern konzentrieren uns darauf, die Veränderungen am 29. März 2019 für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die vielfältigen Beziehungen, die wir zum Vereinigten Königreich haben, so wenig einschneidend wie möglich zu gestalten.“ Es gehe zunächst in erster Linie darum, Härtefälle durch ein abruptes Ausscheiden Ende März zu vermeiden. So habe der Bund bereits eine Reihe gesetzlicher Anpassungen an einen harten Brexit vorbereitet. Zudem griffen in vielen Fällen vorhandene Drittstaatenregelungen und fingen die wichtigsten Situationen auf. Auch im Land habe man im Einzelnen geprüft, ob flankierende gesetzliche Regelungen erforderlich seien. „Wir sind da bereits nach der jetzigen Gesetzeslage gut aufgestellt und auch Wirtschaft und Verbände haben sich im Vorfeld schon exzellent auf denkbare Szenarien vorbereitet.“
Die Veränderung werde natürlich spürbar und auch nicht einfach, dennoch gebe es keinen Grund, angesichts der Entscheidung in London in Unruhe zu verfallen: „Wir müssen die weiteren Entwicklungen abwarten, noch ist der Prozess nicht abgeschlossen. Ich erwarte von der EU und von der Bundesregierung, dass sie die Länder und auch die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über alle relevanten Schritte informiert. Für die Zukunft wünschen wir uns perspektivisch eine gute und intensive Neugestaltung der Beziehungen zu Großbritannien“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Quelle Staatskanzlei
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