Weinheim – Weinheimer Haushalt setzt einen klaren Schwerpunkt in Bildungsinvestitionen – Ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen – Fetzner: „Verdammt viel vor“

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Von Stillstand keine Rede
Weinheimer Haushalt setzt einen klaren Schwerpunkt in Bildungsinvestitionen – Ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen – Fetzner: „Verdammt viel vor“
Die Botschaft war klar und ist im Entwurf des Weinheimer Haushaltsplanes für 2019 dokumentiert: „Von Stillstand kann keine Rede sein.“ Mit diesem Satz begann Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Mittwochabend im Gemeinderat seine erste Haushaltsrede in Vertretung des Oberbürgermeisters. Diese These konnten Fetzner und Kämmerer Jörg Soballa in ihren Ausführungen untermauern. Die Stadt kommt – wenn es nach den Etatberatungen bei den Rahmendaten bleibt – ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen aus. Im Wesentlichen ist die andauernde positive Konjunktur der Grund für die vergleichsweise guten Zeiten.

37 Millionen Gewerbesteuer

Das sorgt für hohe prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019: 37 Millionen stehen im Entwurf. Soballa erklärte dazu: „Bewegten wir uns vor 2007 regelmäßig um die zwölf Millionen, schossen wir 2007 und 2008 auf damals unvorstellbare 20 Millionen. An den Absturz auf 14 Millionen Euro in 2010 kann ich mich noch gut erinnern.“ Seit 2012 bewege sich die Gewerbesteuer bei 30 Millionen Euro oder sogar darüber. In 2017 hat die Stadt 40 Millionen Euro eingenommen. Der Kämmerer: „Auch aktuell sieht es wieder gut aus. Wir planen daher für 2019 mit 37 Millionen Euro, das sind zwei Millionen Euro mehr als zuletzt.“
Daneben verbucht die Stadt Einnahmen aus der Einkommensteuer von mittlerweile 31 Millionen Euro. Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Diese Einnahmen-Situation versetzt die Stadt in die Lage zu investieren. Soballa kündigte an: „Hatten wir in 2018 mit 18,1 Millionen Euro bereits einen hohen Betrag für Investitionen eingeplant, legen wir für 2019 nochmal eine ordentliche Schippe drauf. Wir haben für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 27,8 Millionen Euro vorgesehen.“ Von dieser Gesamtsumme, so der Kämmerer, fließen allein 22,9 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Die drei größten Einzelbeträge in 2019 sind: 10,7 Millionen Euro für den Bau des Schulzentrums Weststadt, 2,5 Millionen Euro für die Erschließung des Neubaugebietes Allmendäcker und 1,2 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Zwillingsbrücke. Rund 800 000 Euro sind als Investitionskostenzuschüsse für KiTas eingeplant.
Die in derselben Sitzung im Grundsatz beschlossene Sanierung eines städtischen Wohnblocks in der Mannheimer Straße ist im Haushalt noch nicht beziffert.
Der Kämmerer betonte außerdem: „Auch wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen, ist uns der Erhalt des Anlagevermögens wichtig. Zusammen mit dem Ansatz für die Unterhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur von 10,2 Millionen Euro stellen wir 33,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir nicht nur einen städtischen, sondern auch einen stattlichen Beitrag für das Handwerk.“ Allein für notwendige Anschaffungen bei der Feuerwehr plant die Stadt 861 000 Euro. Die größten Positionen der Investitionszuschüsse sind 810 000 Euro an Kindergartenträger, für Busse und Bahnen gehen an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn AG mit 482 000 Euro.

Fünf Millionen für Gebäudeunterhaltung

Wie finanziert die Stadt ihre Investitionsmaßnahmen? Das geschieht über Zuweisungen, Beiträge und Grundstücksveräußerungserlöse. An Grundstücksveräußerungserlösen sind 3,5 Millionen Euro eingeplant. Kämmerer Soballa verwies auch darauf, dass die Gebäudeunterhaltung seit Jahren einen hohen Stellenwert genießt. Das zeige sich auch im Entwurf 2019. Bei der Gebäudeunterhaltung habe man keine Abstriche gemacht und wieder viele Maßnahmen mit einem Volumen von fünf Millionen Euro eingeplant. Unter anderem stehen 15 Wohnungssanierungen auf dem Programm – zusätzlich zu den investiven Maßnahmen in diesem Bereich. Dafür sind 750 000 Euro eingeplant.

3,5 Millionen Euro Schuldenabbau

Grundsätzlich schließt der Haushaltsplanentwurf 2019 im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von rund 131 858 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von rund 136 493 Millionen Euro ab. Für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen rund 4, 6 Millionen Euro. Allerdings plant die Stadt 2019 mit Darlehenstilgungen von 4,1 Millionen Euro. Soballa: „Wir sorgen damit für eine spürbare Schuldenreduzierung und kommen einer zentralen Forderung des Regierungspräsidiums nach. Die reduzierten Zinsaufwendungen entlasten zudem unsere künftigen Ergebnishaushalte.“
Die Liquidität der Stadt wird sich zum Ende des Jahres 2019 voraussichtlich auf 11,9 Millionen Euro belaufen. Daher ist keine Kreditermächtigung vorgesehen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 1. Januar 2019 beträgt 37,4 Millionen Euro. Nach einem geplanten Schuldenabbau um 3,5 Millionen Euro ergibt sich voraussichtlich Ende 2019 ein Schuldenstand von 33,9 Millionen Euro. Dies würde eine voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2019 von 829 Euro bedeuten, zum Jahresende 2019 von 751 Euro.

Fetzner: „Die Steuerbasis verbreitern“

Kämmerer Soballa und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner warnten aber auch: Der seit Jahren anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verliere an Fahrt, die besonders fetten Konjunkturjahre seien damit wohl erst einmal vorbei. Fetzner: „Noch sind vielerorts die Kassen – auch in Weinheim – gut gefüllt. Gleichwohl tun wir gut daran, die Bremsspuren nicht zu übersehen und uns auf die geänderten Rahmenbedingungen rechtzeitig einzustellen. Denn wir müssen auch in schlechten Zeiten unsere städtischen Leistungen finanzieren können.“
Von einer Ertragskraft des Ergebnishaushalts könne keine Rede sein. Stattdessen müsse die Stadt die angesammelten Mittel – das, was in kameralen Zeiten „Rücklage“ genannt wurde – zur Finanzierung einsetzen, um Kredite zu vermeiden. Der Bürgermeister: „Das ist an sich nichts Schlimmes. Nur muss uns klar sein, dass wir dann in konjunkturell schwierigen Zeiten – wie in der Folge der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Steuerungsinstrument nicht mehr nutzen können, zumindest sehe ich es stark gefährdet.
Ebenfalls in die Zukunft gerichtet, betonte er: „Wollen wir keine Steuererhöhungen, müssen wir unsere Steuerbasis verbreitern. Wir kommen damit an neuen Gewerbeflächen nicht vorbei.“

„Verdammt viel vor“

Grundsätzlich verwies auch er auf die hohe Investitionskraft der Stadt: „Ein Blick in unsere mittelfristige Investitionsplanung zeigt, dass wir viel – verdammt viel – vorhaben“, so Fetzner. Er verwies darauf, dass sich die Beträge bis 2022 immerhin auf knapp 60 Millionen Euro summieren.
Bei der Maßnahme Neubau Schulzentrum Weststadt seien für 2019 die ersten 10,7 Millionen. Euro eingeplant. Weitere 9 Millionen Euro sind für 2020 und 2021 vorgesehen. Eine weitere Position wollte Fetzner erläutern. Das Deutsche Jugendherbergswerk hatte geplant, die Jugendherberge Weinheim zu schließen. Nachdem sich die Hector Stiftung eine anteilige Förderung eines Neubaus der Jugendherberge sehr gut vorstellen kann, liegt es am Deutschen Jugendherbergswerk und an der Stadt, den Zug nun auf die Gleise zu setzen. Der Planungsstand ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch sehr ungenau. Die Jugendherberge soll 150 Betten haben und als Sport- und Inklusionsjugendherberge betrieben werden. Auf die Stadt kommen rund 1,5 Millionen Euro Zuschuss zu – die Summe ist zunächst mit einem Sperrvermerk im Entwurf enthalten.
Die kommunalpolitischen Gremien steigen nun in die Haushaltsberatungen ein. Bis zum 13. Januar haben die Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit,

Die Haushaltsreden im Wortlaut stehen auf www.weinheim.de zum Download bereit.