Heidelberg – Die Grünen:Flexible Quote: Für mehr bezahlbaren Wohnraum und Gemeinwohl

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, kann eine flexible Quote für preisgünstigen Wohnraum mit Anreizsystem für Investoren aus Sicht der grünen Fraktion eine gute Lösung sein. Der Vorschlag bekam in den entsprechenden Fachausschüssen eine Mehrheit und wird auch von der Stadtverwaltung positiv bewertet.

„Mit einer flexiblen Quote könnte die Stadt preiswerten Wohnraum sichern und schaffen, sowie Investitionen fördern, die einen gleichermaßen sozialen, ökonomischen und ökologischen Nutzen aufweisen“, so grünen Stadtrat Manuel Steinbrenner. Die grüne Fraktion hatte bereits im Juli die Prüfung beantragt, ob man eine flexible Quote mit einem Anreizsystem für Bauherren in Verbindung bringen kann. Konkret heißt das: Für alle neuen Wohnbau-Projekte soll ein Anteil von mindestens einem Drittel der Fläche als bezahlbarer Wohnraum nach Landeswohnraumförderung im unteren und mittleren Segment umgesetzt werden (vgl. Karlsruhe 30%, Tübingen 33%, Stuttgart 20%, München 30%). Ausnahmen sind möglich, wenn ein besonderer Beitrag zum Gemeinwohl geleistet wird. Das könnte beispielsweise sein: Infrastruktur-Ausgleichszahlungen, Bau von öffentlichen Kitas oder Spielplätzen, genossenschaftliches Wohnen, Baugruppen oder Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale Nutzungen.

Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, dass die intensivere Ausnutzung von Grundstücken ohne die Versiegelung von Grünflächen (z.B. mehr Geschosse und Dachausbau) hinausgehen kann, wenn ein höherer Anteil an preisgünstigem Wohnen geschaffen wird. „Dies könnte für Investoren sogar einen Anreiz darstellen mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, als sie müssten“, erklärt grünen Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg. Stadtrat Frank Wetzel ergänzt: „Der von den Grünen gewünschte und beantragte Grünflächenschlüssel sorgt zudem dafür, dass bei der Schaffung von Wohnraum verpflichtend ökologisch wertvolle Grünflächen erhalten oder geschaffen werden.“

Der Prüfauftrag der Grünen zur flexiblen Quote bekam bereits im Juli eine Mehrheit. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Darin heißt es unter anderem: Der im Prüfauftrag enthaltene Vorschlag, einen Ausgleich für die Erhöhung der Quote in Form von Anreizen für Investoren zu schaffen, ist ein grundsätzlich gangbarer Weg. Denn Anreize könnten grundsätzlich zu dem gewünschten Ergebnis führen. Dafür wäre ein flexibles Anreizsystem sinnvoll, das je nach örtlichen Gegebenheiten und sozialem Umfeld auf den spezifischen Bedarf reagieren kann. Im Zusammenhang der Fortschreibung des Baulandmanagements sollen die Sachverhalte vertiefend geprüft werden. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine Mehrheit bekommen hat und die Stadtverwaltung zu einem positiven Prüfergebnis kommt. Das ist vielversprechend und wir werden uns weiter für die Einführung einer flexiblen Quote einsetzen“, so Stadtrat Steinbrenner.

Quelle Text:Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen