Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Mit der im Bundestag beschlossenen Anpassung des Grundgesetzes will die Regierung Schulen technisch modern ausstatten und gleichzeitig den Weg für viele „Schul-Milliarden“ frei machen. Ebenso soll mit der Änderung das „Durchreichen“ von Milliarden an die Länder für andere Projekte erleichtert werden.
Mit der neuen Grundgesetzänderung, die nun vom Bundesrat am 14. Dezember beschlossen werden muss, hat die Regierung den Weg geebnet Schulen durch den Bund mitzufinanzieren. Die Freien Wähler Ludwigshafen begrüßen die Änderung des Grundgesetztes und hoffen, dass entsprechende Gesetzte auch vom Land Rheinlad-Pfalz schnell angepasst werden und die Kommunen damit schnell eine Planungssicherheit erhalten.
Die bereitgestellten Gelder sollen vom Bund an die Kommunen fliesen, wenn die Länder sich zur mindestens denselben Summer beteiligen, also halbe-halbe machen. Das ist der Knackpunkt am Gesetz. In den Augen der Freien Wähler ist dies ein deutliches Zeichen der Bundesregierung an die Länder endlich die Kommunen mit zusätzlichen Milliarden zu stärken! Ab 2019 können damit Schulen laut dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit WLAN und Tablets ausgestattet werden. Lehrer sollen entsprechende Weiterbildungen erhalten. „Das ist sehr lobenswert, nur was ist mit dem Sanierungsstau der Schulgebäude?“ fragt Markus Sandmann, Mitglied im Schulträgerausschuss. Laut ihm sind die Zustände auf Schultoiletten nicht mehr tragbar. Es sei nicht vermittelbar, dass Milliarden für WLAN und Tablets ausgegeben werden, aber auf den Schultoiletten die Zeit in den 60er stehen geblieben ist. „Bevor wir über eine technisch bessere Ausstattung der Schulen reden, müssen wir WC-Räume endlich dem Jahr 2018 anpassen. Zudem -und das ist wirklich ein Fakt- benötigen viele Schulgebäude dringend eine energetische Sanierung. Einigen Schulen fehlt es an Unterrichtsräume und/oder Turnhallen“, so Sandmann weiter.