Ludwigshafen – Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in Ludwigshafen zum städtischen Postengeschacher

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        So viel Scheinheiligkeit war selten. Die LKR-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen ist sehr erstaunt über die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Dr. Peter Uebel in der RHEINPFALZ vom Freitag (09.11.2018), dass „seine Partei den Wechsel (von Kämmerer Feid zur TWL) nicht aktiv unterstützt habe“ und dass dies „eine SPD-interne Entscheidung war“.
        Aber Herr Dr. Uebel kennt doch die Rechtslage und die Aufgabe eines Aufsichtsrates einer AG meint der Fraktionsvorsitzende der LKR-Fraktion Andreas Kühner. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört unter anderem nach §84 AktG auch die Bestellung der Vorstände. Aufsichtsräte können nach §111 Absatz 6 AktG ihre Aufgaben nicht von anderen wahrnehmen lassen.
        Nun fragt die LKR-Fraktion wie es sein kann, dass es laut Dr. Uebel die alleinige Entscheidung der SPD als Partei war, neue Vorstände zu benennen. Mit der Entscheidung „sei die CDU nicht ganz glücklich“. Die CDU saß sowohl im TWL-Findungsgremium, welches diesen Personalvorschlag unterbreitet hat, als auch im Aufsichtsrat der TWL selbst. Nach derzeitiger Kenntnis hat die CDU alles brav mitgetragen. Insofern macht das Bild, in welches sich die CDU jetzt rücken will fassungslos. Hier wird gelinde gesagt versucht, den Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern einen „Bären aufzubinden“! Nein, das war keine einsame Entscheidung der SPD, sondern eine weitere konzertierte Aktion im gemeinsamen Postengeschacher der Ludwigshafener GroKo. Der nächste Akt folgt … O tempora, o mores !

        Quelle
        Andreas Kühner
        Fraktionsvorsitzender LKR-Fraktion

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