Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Durchgangsstraße statt Heizung und Bad?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Grünen im Rat bewerten den Bericht des Sozialdezernats zu den Einweisungsgebieten Bayreuther Straße und Kropsburg-/Flurstraße in der letzten Sozialausschusssitzung als “Eingeständnis des Versagens”. “Anderthalb Jahre nach dem Stadtratsbeschluss über ein Sozialkonzept und bauliche Verbesserungen für die Menschen in den städtischen Notunterkünften ist noch nichts realisiert. Weder gibt es klare Aussagen, wann die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Notunterkünfte verbessert werden, noch konkrete Projekte, einige der Menschen aus der langjährigen Randexistenz in etwas stabilere Lebensverhältnisse überzuleiten”, kritisiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann den Bericht der Verwaltung, der im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 und 2020 abgegeben wurde. “Es wäre ein schlechter Witz, wenn die Stadt die Bayreuther Straße als Umgehungsstraße für den Stadtteil West öffnen würde, und das den Menschen im Obdach als Trostpreis verkaufen wollte.” Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Ibrahim Yetkin ergänzt: “Auch die Ankündigung, ein ‘niedrigschwelliges Angebot’ zur Übernachtung für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, ist eine längst überfällige Reaktion auf den Kältebus-Antrag der Grünen von 2017.” Christian Brückmann, baupolitischer Sprecher: “Die Personalnöte im Sozial- wie im Baudezernat sind bekannt. Sie dürfen aber nicht als Begründung dafür herhalten, dass die Menschen mit den schwierigsten Lebensumständen in Ludwigshafen ganz ans Ende der Prioritätenliste rutschen. Energieeffiziente Heizungen und menschenwürdige sanitäre Anlagen sind ein Mindeststandard, werden seit vielen Jahren von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkünfte und aus der Politik angemahnt und müssen endlich realisiert werden!”